Schwentner: Frauen dürfen wählen, Männer werden gewählt

Grüne zu 90 Jahren Frauenwahlrecht: 90 Jahre ohne Gleichstellung

Wien (OTS) - "Die Lage der Frauen im Parlament ist bezeichnend für die Situation der Frauen in der Republik", erklärte die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, angesichts des morgigen 90. Jahrestages der Verabschiedung des allgemeinen Wahlrechts (und damit der Einführung des Frauenwahlrechts). "90 Jahre Frauenwahlrecht stehen leider für 90 Jahre ohne Gleichstellung. Im Parlament, wo die Frauenquote weit entfernt von 50 Prozent ist, wie im Alltag, wo die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, bei Gehältern, aber auch im Sozialsystem weiter auf sich warten lässt", so Schwentner.

"Frauen dürfen zwar wählen, nach wie vor werden aber bevorzugt aufgestellt und gewählt. "Die Ergebnisse der beiden letzten Wahlen haben gezeigt, dass es immer weniger Frauen in den Nationalrat schaffen. Die zahlreichen Lippenbekenntnisse zu mehr Frauen in der Politik konnten den Rückgang des Frauenanteils nicht verhindern. Es müssen daher endlich wirksame Maßnahmen, wie die Koppelung der Parteienförderung an den Frauenanteil, ergriffen werden", fordert Schwentner. Wie wirksam verpflichtende Quoten sind, das sehe man daran, dass die Grünen als einzige Partei mit einer verpflichtenden Frauenquote immer einen Frauenanteil von mindestens 50% unter den Abgeordneten erreichen.

Auch im internationalen Vergleich ist Österreich längst kein Musterbeispiel mehr. So lagen wir vor zehn Jahren beim Frauenanteil im Nationalrat weltweit noch auf Platz neun. Heute finden sich Österreich abgeschlagen auf Platz 28 zwischen Afghanistan und Namibia. "Diese Entwicklung ist unhaltbar, denn Österreich ist gerade dabei Frauen immer stärker aus den politischen Entscheidungsgremien auszuschließen", kritisiert Judith Schwentner. Die politische Macht liegt überwiegend in Männerhand.

Seit den 1970iger Jahren ist die Zahl der aktiven Politikerinnen im Nationalrat kontinuierlich angestiegen. Doch seit 2002, als mit 33,9% der bisher höchste Frauenanteil unter den Nationalratsabgeordneten erreicht wurde, hat eine Trendumkehr eingesetzt. Denn nach den beiden letzten Wahlen (2006 und 2008) sank die Zahl der weiblichen Nationalratsabgeordneten deutlich auf derzeit 27,3%.

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