Grüne kritisieren massive Mängel bei Suchtmitteldatenbank

Windbüchler-Souschill: Aushebelung der Unschuldsvermutung - Zugriff auch für Innen- und Verteidigungsministerium

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der neuen Suchtmitteldatenbank im Gesundheitsministerium übte die Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill: "In der Suchtmitteldatenbank im Gesundheitsministeriums werden personenbezogene Daten zu Anzeigen und Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz gesammelt, verarbeitet und gespeichert. Während der offizielle Zweck des Gesetzes die Überwachung des Suchtmittelverkehrs und die wissenschaftliche Auswertung der Daten, sollen nun auch Daten durch die Ministerien für Landesverteidigung und Inneres abgefragt werden können", so Tanja Windbüchler-Souschill, Jugendsprecherin der Grünen. "Diese Datenweitergabe dient jedoch nicht der Verfolgung von Dealern, sondern der Kontrolle von wehr- bzw. zivildienstpflichtigen Jugendlichen. Eine einzige Anzeige könnte in Zukunft genügen, um jemanden ein Leben lang mit allen beruflichen Konsequenzen Nähe zu Drogen vorzuwerfen."

"Denn das Problem dabei ist, dass die Weitergabe der Daten bezüglich des Suchtmittelgesetzes nicht nur bei rechtskräftigen Verurteilungen, sondern auch bei Anzeigen möglich ist, denen keine Verurteilung folgt. Dies ist eine Aushebelung der Unschuldsvermutung", sieht die Grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill die Datenweitergabe kritisch und somit auch die mögliche berufliche Zukunft und soziale Sicherheit gerade von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefährdet.

"Gerade die Probezeit ist eine präventive Maßnahme, die bei der möglichen Datenweitergabe nicht berücksichtigt wird. Das System von Prävention und Maßnahme zur Verhinderung der Stigmatisierung junger Menschen ist somit nicht mehr gegeben", ist Windbüchler-Souschill überzeugt.

"Eine Reparatur dieses Gesetzes ist unbedingt erforderlich, um die Weitergabe derart sensibler Daten an Dritte in Zukunft zu verhindern", so Tanja Windbüchler-Souschill.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004