Lockl: Schrumpfkoalition bastelt an Stillstandsprogramm

Grünen-Kritik an SPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Kein Klimaschutz, keine große Bildungsreform, keine Staatsreform

Wien (OTS) - Die Grünen üben Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Die seit den Wahlen von der ehemals Großen Koalition zur Schrumpfkoalition mutierte SPÖ-ÖVP-Regierung bastelt offenbar an einem Stillstandsprogramm", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu einzelnen Teileinigungen zwischen SPÖ und ÖVP-Verhandlern fest. "Alle wirklich großen Reformvorhaben werden offenkundig entweder verschoben oder überhaupt abgesagt. Kein wirksamer Klimaschutz, keine große Bildungsreform, keine umfassende Staatsreform: Von einem Neubeginn ist derzeit nichts zu sehen. Sollten die bislang durchgesickerten Teileinigungen Wirklichkeit werden, bestätigt sich der Eindruck, dass SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Pröll in den kommenden fünf Jahren lediglich den Stillstand verwalten wollen", kritisiert Lockl.

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