FSG Haberzettl zu Post: Alte ÖVP Parolen helfen nicht

Bei Banken war Staat gut genug zum Eingreifen

Wien (FSG) - "Schön langsam habe ich den Eindruck, in der ÖVP spricht man mit gespaltener Zunge", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), zu den heutigen Aussagen von Wirtschafsbundgeneralsekretär Karlheinz Kopf, die Post dürfte nicht die AUA werden. "Es lag und liegt in der Verantwortung der ÖVP, und konkret von Finanzminister Molterer, wie es in ÖIAG Unternehmen zugeht."++++

Vor allem Kopfs Aussage, die Post werde noch zur AUA, wenn die SPÖ so weitermache, erregt Haberzettls Kritik. "Für Unternehmen der ÖIAG ist ganz klar der Finanzminister zuständig, und das ist ÖVP Mann Molterer", sagt Haberzettl. "Der hat sich aber all die Jahre weder um strukturelle Fragen gekümmert, noch hat er das Management der ÖIAG in irgendeiner Weise beaufsichtigt, wie das eigentlich vorgesehen ist." Dass sich Vertreter der ÖVP - allen voran Molterer und Kopf - nun zurücklehnen und alte ÖVP Parolen ausgraben, wonach der Staat sich nicht in Unternehmen einmischen dürfe, sei "höchst kaltblütig und noch dazu falsch, denn wer soll sich in Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, denn sonst einmischen?. Das Verhalten der ÖVP versteht inzwischen kein Mensch mehr: Bei privaten Banken konnte es der ÖVP nicht schnell genug damit gehen, dass der Staat sich - zu Recht - einmischt und die Banken absichert, bis hin zur Reverstaatlichung einer Bank. Und bei Unternehmen, die für die heimische Infrastruktur, für die Versorgung der Menschen und für zigtausende ArbeitnehmerInnen enorm wichtig sind, wird die SPÖ beschuldigt und die Beschäftigten werden weiter verunsichert."

FSG, 11. November 2008 Nr. 90

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