Hueter: Wegfall von Wegekosten für Anrainer

ÖVP Forderung erfüllt: Benachteiligung aufgehoben, große Entlastung für Bevölkerung im ländlichen Raum.

Klagenfurt (OTS) - "Mit der heutigen Beschlussfassung über die Novelle des Kärntner Straßengesetzes wurde ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Bürger gesetzt. Anrainer im ländlichen Raum brauchen bei Straßenbauten nicht mehr alles aus der eigenen Tasche bezahlen", zeigt sich der Verkehrssprecher der ÖVP Kärnten, LAbg. Ferdinand Hueter, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gemeinden und ländlichen Raum erfreut.

Konkret sei auf Grund mehrfacher Initiativen der ÖVP und von LR Dr. Josef Martinz die gesetzlich verankerte Kostenbeitragspflicht von Anrainern geändert worden. Bisher mussten die Kosten für die Aufschließung von Ortschafts- und Verbindungswegen zu 100 Prozent von den Anrainern selbst getragen werden. Zukünftig sollen diese Kosten nun grundsätzlich zur Gänze von der Gemeinde übernommen werden. Nur in Ausnahmefällen kann die Gemeinde Kostenbeiträge vorschreiben. Die ÖVP wollte auch, dass diese in Ausnahmefällen mögliche Heranziehung von Anrainern auf maximal 5 Prozent der Gesamtkosten limitiert werde. Ein entsprechender Antrag der ÖVP sei jedoch von SPÖ und BZÖ abgelehnt worden. Diese beiden Parteien wollen offenbar weiter die Bürger im ländlichen Raum benachteiligen, so Hueter.

Der ÖVP Verkehrssprecher bedaure diese Haltung von SPÖ und BZÖ, die ganz klar die Bürger im ländlichen Raum benachteiligt und hält daher abschließend fest: "Die ÖVP wird sich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass es zu einer gänzlichen Abschaffung des Kostenbeitrages kommt."

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