Gastreferent Wirtschaftsforscher Schulmeister: Was die Politik gegen die Krise tun kann

10. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - In seiner Rede bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich beschrieb Mag. Dr. Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut seine Sicht von der Entstehung der globalen Finanzkrise: Es handle sich um keinen "Unfall", sondern um einen Systemfehler. "Die derzeitigen Rettungsmaßnahmen sind notwendig, aber nur Symptomkuren. Wir müssen uns endgültig vom Finanzkapitalismus verabschieden und mit allen möglichen Mitteln Massenarbeitslosigkeit verhindern", so Schulmeisters Schlussfolgerung.

Der Wirtschaftsforscher sieht die Welt am Ende eines dreißigjährigen Irrweges angelangt. So hätten etwa die durch Spekulation hervorgerufenen steigenden Rohstoffpreise die jüngste Inflation verursacht. Die staatliche Förderung der kapital"gedeckten" Altersvorsorge hätte zur Destabilisierung des Sozialsystems beigetragen.

Nicht US-Banken, die an weitgehend mittellose Häuslbauer Kredite vergeben haben, hätten letztlich Schuld an der Krise, sondern die Auswüchse des Finanzkapitalismus, hinter dem keine realen Werte mehr stünden. "Wir müssen uns damit abfinden", so Schulmeister, "aus nix wird nix."

Wichtig sei jetzt, dass die Politik rasch handle. Für Europa bedeute dies, dass der Euroleitzinssatz auf nahe null gesenkt werden müsse, und es müssten höhere Budgetdefizite nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar angeordnet werden.

Was Österreich betrifft, steht Schulmeister einer allgemeinen Lohnsteuersenkung skeptisch gegenüber. Die Kaufkraft muss seiner Ansicht nach beim unteren Drittel der Einkommensbezieher/-innen durch eine Senkung der Sozialabgaben und durch eine höhere Steuergutschrift ("Negativsteuer") erhöht werden.

Baureife Infrastrukturinvestitionen sollten vorgezogen werden, nach einem Generalstabsplan sollte die bundesweite thermische Gebäudesanierung in Angriff genommen werden - mit staatlicher Förderung, die umso höher ausfällt, je früher damit begonnen wird.

Die Teilverstaatlichung von Banken sollte nicht als Notlösung hingenommen, sondern als Chance gesehen werden, den Finanzsektor wieder zu einem "Diener der Realwirtschaft" zu machen: Die Kernaufgabe von Banken sei nicht Finanzspekulation, sondern die Finanzierung von Investitionen. Zudem sollten Mittel in die Bildung fließen, von der gezielten Ausweitung der Vorschulerziehung bis zur Beschäftigung arbeitsloser Lehrer, speziell auch zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Und schließlich seinen alle Mittel zur Verkürzung der Arbeitszeit auszuschöpfen, um Kündigungen zu verhindern.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2182
presse@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0002