BZÖ-Bucher: Faymann hat Schicksal der Postfüchse selbst in der Hand

"Postminister" soll endlich aktiv werden

Wien (OTS) - SPÖ-Chef Faymann soll die "heiße Kartoffel Post" nicht zwischen Molterer und Postvorstand hin und her schicken, sondern endlich aktiv werden. Der ständig mit einem Fuß in Opposition befindliche Postminister kann sich nicht vor seiner Verantwortung drücken und einmal mehr Arbeitsverweigerung betreiben", kritisierte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Schließlich ist das Verkehrsministerium die oberste Postbehörde - Faymann kann sofort selbst eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung veranlassen. Er hat somit das Schicksal der Postfüchse selbst in der Hand", erinnerte Bucher.

"Faymann kann auch laut Postgesetz - vereinfacht gesagt - eine Revision verlangen", gibt Bucher zu bedenken. Erst wenn genaue Zahlen über Umsatz und Kundenfrequenz jedes einzelnen Postamts vorliegen, kann über weitere Entscheidungen diskutiert werden, so der BZÖ-Klubobmann.

Die von Faymann ins Spiel gebrachte Post-Universaldienstverordnung regelt nicht nur die Öffnungszeiten der Geschäftsstellen und "wie schnell und wie oft ein Brief zugestellt werden muss" - so Faymann ganz salopp, sondern gibt dem Verkehrsminister auch gute Eingriffsmöglichkeiten, die Nahversorgung von Postdienstleistungen im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten. So ist der "Postminister" damit in Wahrheit Herr über das Schicksal der Filialen, erinnerte Bucher.

"Offensichtlich will Faymann die radikale Schließung von Postämtern", kritisiert Bucher. Bereits vor einem Jahr hatte das BZÖ im Parlament angefragt, ob Faymann an eine gesetzliche Mindestanzahl von Postämtern in Kärnten denke. Dies wurde aber abschlägig mit dem Verweis auf die grundsätzliche Verpflichtung der Post AG zur flächendeckenden Versorgung beantwortet.

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