Kickl: Faschingsscherz im Grazer Gemeinderat - Selbsternannte Tugendwächter wollen der FPÖ "die Mittel kürzen!"

Skandalöse Methoden erinnern an die Vorgehensweise in der DDR; bei Beschluss wird FPÖ Weg zum VfGH beschreiten!

Wien (OTS) - Ein übler Faschingsscherz bahnt sich im Grazer Gemeinderat an. So soll künftig ein "Fachbeirat" prüfen, ob politischen Parteien, die dem Mainstream von Grünen und ÖVP zuwiderhandeln, die politische Förderung gekürzt werden kann. Schon Anfang Juni hatten sich Grüne und ÖVP darauf geeinigt, der FPÖ die Parteienförderung zu kürzen. Im letzten Moment wurde dieses undemokratische Ansinnen jedoch wieder abgeblasen, da ein Gutachten des Bundeskanzleramtes die vorgesehene Kürzung der Parteienförderung als "rechtlich bedenklich" bewertet hatte. Trotzdem wurden vorerst nur 70 Prozent der Parteienförderung ausbezahlt, um die rechtliche Situation zu klären , so FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in der steirischen Landeshauptstadt.

Die FPÖ verwahrt sich aufs Schärfste gegen den "Tugendterror", den die derzeit Regierenden in Graz auf die Opposition ausüben -Eingreifen in die Parteienförderung sowie der geplante Beschluss des Grazer Gemeinderats, wonach am 13.11. die "Richtlinie für die Kürzung von Förderungen an politische Parteien" (Parteienförderungs-Richtlinie 2008) beschlossen werden soll. Diese sei nichts anderes als ein geplanter "Maulkorberlass" und erinnere frappant an die Vorgehensweise in der DDR, so Kickl.

"Wenn selbsternannte Tugendwächter vermeinen, die FPÖ mit unlauteren Mitteln und existenzbedrohenden Maßnahmen zum Schweigen bringen zu können, werden selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten, auch der Gang zum VfGH, ausgeschöpft werden. Das Recht in dieser Republik ist unteilbar. Das sollte auch Bürgermeister Nagl mit seinem grünen Mehrheitsbeschaffer zur Kenntnis nehmen", so Kickl abschließend.

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