Swoboda: Spannungen zwischen Ungarn und Slowakei besorgniserregend

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sieht ein "besorgniserregendes Ausmaß der Spannungen zischen Ungarn und der Slowakei". Dies erklärte Swoboda anlässlich der jüngsten Blockade von slowakisch-ungarischen Grenzübergängen durch ungarische Extremisten. Beiden Seiten sollten sich zurückhalten und die Extremisten in die Schranken weisen, so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Aktivitäten rechtsextremer paramilitärischer Gruppen in Ungarn selbst, an der Grenze zur und in der Slowakei seien völlig inakzeptabel. "Die europäischen Sozialdemokraten fordern die Europäische Volkspartei auf, endlich auch den ungarischen Oppositionsführer Viktor Orban zu einer eindeutigen Verurteilung dieser Gruppen zu bewegen. Anderseits arbeite ich schon seit längerem im Namen der SPE-Fraktion im EU-Parlament für eine Verständigung zwischen Slowaken und der ungarischen Minderheit in der Slowakei", so Swoboda.

"Extreme Aussagen aus der SNS-Partei von Jan Slota und manche Stellungnahmen der Ungarischen Koalition in der Slowakei torpedieren immer wieder diese Versuche. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei müssen nun gemeinsam einen Fahrplan für die Verbesserung der Beziehung ausarbeiten und die Provokationen der Extremisten verhindern", so Swoboda weiter. Dies sei ihre Pflicht als europäische Regierungschefs. Falls dies von beiden Seiten gewünscht werde, könnten sicherlich auch von Österreich Vermittlungsbemühungen unternommen werden. (Schluss) ps/mp

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