Mölzer: EU-Fördertöpfe sind Milliardengrab für Steuerzahler

Daß EU-Rechnungshof zum wiederholten Mal Geldverschwendung bei Strukturförderungen rügt, ist Bankrotterklärung des bestehenden Systems

Wien (OTS) - Die verschiedenen EU-Fördertöpfe seien ein wahres Eldorado für Betrüger, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu einem gestern veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes. "Wenn zum 14. Mal nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgegeben werden konnte, weil bei den Förderungen für strukturschwache Regionen vier Milliarden Euro oder elf Prozent versickert sind, dann ist das eine Bankrotterklärung für das bestehende System", fügte Mölzer hinzu.

Bezeichnend sei auch, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß der Europäische Rechnungshof als Ursache unter anderem den Wust an komplizierten EU-Regeln sieht, mit denen offenbar selbst die Eurokraten überfordert sind. "Welche skurrilen Auswüchse der Brüsseler Bürokratiedschungel angenommen hat, zeigt der kürzlich bekanntgewordene Fall, wo in Dänemark, das bisher nicht als Hochburg des Wintersports in Erscheinung getreten ist, ein Skilift mit 100.000 Euro gefördert wurde. Im Interesse der Steuerzahler, deren hart verdientes Geld in Bausch und Bogen verschwendet wird, ist daher ein radikaler Umdenkprozeß notwendig. Um die offenkundig bestehenden Mißstände zu beseitigen, ist das Förderungswesen an die Mitgliedstaaten rückzuverlagern", forderte Mölzer abschließend.

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