BZÖ-Grosz: BZÖ bringt parlamentarische Entschließung gegen Schließung 34 steirischer Postämter ein!

Schluss mit aufgeregtem "Gegackere" - Es ist Zeit zu handeln - BZÖ-Entschließungsantrag soll Faymann und Molterer binden - Voves soll von Mitspracherecht Gebrauch machen!

Graz (OTS) - "Es muss mit den aufgeregten "Gegackere" der Politik Schluss sein. Es ist Zeit zu handeln um die Schließung der Postämter tatsächlich zu verhindern. Bundesminister Faymann hätte es seit langem in der Hand gehabt, mit einer entsprechenden Universalverordnung diese Postämterrodung zu verhindern. Daher wird es notwendig sein, sowohl die ÖIAG als auch die Post mittels eines Entschließungsantrages an Faymann und Molterer im Nationalrat zu binden. Da sich in der Steiermark alle Parteien gegen die Postämterschließungen ausgesprochen haben, wird dieser bindende BZÖ-Entschließungsantrag zur Nagelprobe für die steirischen Nationalräte von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen", so der steirische BZÖ-Chef und Abgeordnete Gerald Grosz am Mittwoch.

Besonders kritisierte der steirische BZÖ-Chef den Grazer Bürgermeister Nagl, der offensichtlich in die Schließungspläne seit einer Verhandlungsrunde mit den Postvertretern am 30.10.2008 voll und ganz eingeweiht war.

"Diesen geplanten Anschlag auf den ländlichen Raum werden wir mit Resolutionen, Petition, Schulterschlüssen und sonstigen Briefen nicht verhindern, wenn man nicht klare Verhältnisse durch den Bundesgesetzgeber schafft. Zudem ist Landeshauptmann Voves klar und eindeutig gefordert, von seinem Mitspracherecht als Landeshauptmann im Rahmen der Postverordnung umgehend Gebrauch zu machen", so Grosz abschließend.

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