Die Welt als Geisel der Finanzmarktkrise

Das Problem hinter den Problemen lösen

Wien (OTS) - Die Globalisierung in seiner derzeitigen
Ausgestaltung ermöglicht es bestimmten, ökonomisch besonders starken Akteuren, keine oder nur geringe Steuern auf erwirtschaftete Erträge zahlen zu müssen. Als "Problem hinter den Problemen" der aktuellen Weltfinanzkrise bezeichnet Dr. Erhard Busek in seiner Funktion als Präsident des Senats der Wirtschaft (SDW) die permanente Verschuldung der öffentlichen Hand weltweit. "Diese Verschuldung resultiere insbesondere auch daraus, dass sich global agierende Unternehmen und Privatpersonen bislang ganz legal einer Besteuerung von Erträgen entziehen können", so Dr. Busek weiter. Betrachtet man das Weltfinanzsystem, dann wird klar, wie das heute in den globalen Regierungen dominierende Prinzip der "freien" Märkte die sozialen Demokratien der wohlhabenden Nationen aushöhlt.

Neuordnung der Weltfinanzmärkte ist überfällig

"Die anstehenden Probleme kann die Staatengemeinschaft nur mit einer vollständigen Neuordnung der Finanzmärkte in den Griff bekommen", meint Dieter Härthe Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft und fordert zugleich nach einem "Bretton Woods II", einer Konferenz mit dem Ziel, einen internationalen Ordnungsrahmen für die Ökonomie zu schaffen. "Die Forderungen des Club of Rome "A New Path for World Development" oder des Ökosozialen Forums Europa und der Global Marshall Plan Initiative nach einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft zeigen was politisch notwendig ist", meint Dieter Härthe weiter.

Ein Impulspapier von Dr. Dirk Solte - dem Verbandsökonomen des Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) ein Partnerverband des SDW - zeigt auf, wie private Vermögen exorbitant wachsen und sich gleichzeitig weltweit die öffentlichen Hände immer mehr verschulden. Solte und Härthe verweisen darauf, dass mittelfristig eine Harmonisierung der Besteuerung weltweit, vor allem die Austrocknung der Steuerparadiese und die faire Einbeziehung der Staaten, die ihrerseits die Voraussetzungen für Wohlstandsgenerierung schaffen, notwendig ist. "Die Verbesserung der Schuldensituation der Staaten ist überfällig", so Solte. "In Demokratien wird die Entschuldung aber nicht dadurch gelingen, dass die Bürger auf Ausbildung für alle oder funktionierende Infrastrukturen verzichten", betont Härthe.

Harmonisierung der Besteuerungssysteme

Hinzukommen sollten Abgaben auf Finanztransaktionen (bekannt unter dem Begriff Tobin-Abgabe, z. B. 0,01 % des Transaktionsvolumens) und, als neue Idee, eine international zwischen den Staaten abgestimmte Abgabe auf Kreditgeld - eine Mehrgeldabgabe (englisch: leverage money tax). Eine Mehrgeldabgabe (von z. B. 1 % für die ökonomisch Stärksten, die davon ja auch am meisten profitieren und 0,01 % oder weniger von denen, die bei Krediten ohnehin höhere Zinsen zahlen müssen, wie insb. der Mittelstand) ist eine Abgabe auf jede Form von neugeschöpften verbrieften Geldansprüchen. Denn gerade der privilegierte Zugriff auf Kredit und die Hebelwirkung kreditfinanzierter Aktivitäten haben zu exorbitanten Gewinnanhäufungen Einzelner, aber ebenso zu vielen der aktuellen Problemen beigetragen. Die, die profitieren sollten zumindest Steuern zahlen.

Das Impulspapier von Dr. Dirk Solte gibt es als Download auf der Homepage des SDW www.senat-der-wirtschaft.at unter "News und Presse".

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