FPÖ: Fehlende Bundesstaatsreform ist Sündenfall neuer Regierung

Hofer: Wozu haben wir eigentlich gewählt?

Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg Norbert Hofer zeigt sich enttäuscht über das völlige Fehlen der dringend notwendigen Bundesstaatsreform im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP.

Norbert Hofer: "Das ist der Sündenfall, der die Vertreibung aus dem Regierungsparadies nach Ende dieser Legislaturperiode für zumindest einen der Proporzpartner zur Folge haben wird. Eine Regierung, die wiederum eine Bundesstaatsreform verschläft, muss an budgetären Engpässen - vor allem unter den bekannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - scheitern."

Einer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) erstellten Studie über den Personalaufwand des öffentlichen Dienstes im internationalen Vergleich zufolge, leidet Österreich durch Doppelgleisigkeiten und Reibungsverluste in der Verwaltung unter Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Hofer: "Wir benötigen daher dringend diese Bundesstaatsreform. Nur so können wir die notwendigen Strukturen für einen modernen und leistungsfähigen Bundesstaat verankern. Dabei ist entscheidend, überlappende Schnittstellen und Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften zu beseitigen. Die neue Verfassung muss Grundlage für eine umfassende Verwaltungsreform sein, welche die gemeinsamen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere aber der Steuerzahler vereint, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und dem Staat die Konzentration auf seine ursächlichen Aufgaben zu ermöglichen.

Die FPÖ fordert SPÖ und ÖVP auf, kein Koalitionisabkommen zu schließen, das eine Bundesstaatsreform ausklammert.

Hofer: "Die Menschen fragen sich schon jetzt, wozu man überhaupt gewählt hat."

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