Weinzinger zur Post: Rot-Schwarzer Scherbenhaufen verantwortungsloser Politik

Post wurde ohne entsprechende Vorbereitung in die EU mitgenommen - EU-Wirtschaftsliberalismus lässt staatliche Postorganisation nicht zu

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP stehen vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelangen verantwortungslosen Politik der Verquickung von Wirtschaft und Parteieninteressen." Dies stellte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger zur aktuellen Diskussion rund um Postämterschließungen und Stellenabbau bei der Post fest.

"Jahrzehntelang wurde die Post als Staatsbetrieb wie ein Amt entwickelt und vom jeweilig zuständigen Ministerium geführt - oder doch von den Parteisekretariaten? Die Mitarbeiter bekamen Beamtenstatus, dazu gab es Sonderprivilegien und außerdem konnten die Parteien, neben den tausenden fleißigen Postlern, ihre Günstlinge unterbringen. Die Managerposten wurden von den politischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen nach Parteibuch besetzt und offensichtlich nicht nach Qualifikation und Können", zieht Weinzinger eine erste Bilanz.

"Und dieses ganze Konstrukt namens (ehemals Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung) Post und Telekom - hat man ohne entsprechende Vorbereitung in die EU mitgenommen. All jene politischen Kräfte, die dem EU-Beitritt ohne Wenn und Aber das Wort geredet haben, tun so, als hätten sie nicht gewusst, dass die EU auf Wettbewerb und Wirtschaftsliberalismus abzielt", betonte Weinzinger, dass genau dieser Wirtschaftsliberalismus eine staatliche Postorganisation einfach nicht zulasse.

"Seit langem weiß man, dass die Post ab 2011 durch Privatanbieter auf Grund eines EU-Diktates - an dem SPÖ und ÖVP mitgewirkt haben -Konkurrenz bekommen wird. Und zwar eine Konkurrenz, der die Post in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht gewachsen sein kann. Und das einzige, was die derzeit Verantwortlichen bisher getan haben, war Verschweigen. Und was sie jetzt tun, ist gegenseitige Schuldzuweisung."

"Wie jämmerlich. Denn auf der Strecke bleiben tausende Postbedienstete, die Infrastruktur unserer kleineren Gemeinden und schließlich alle Bürger, für die die Post ein wichtiger Bestandteil ihrer Lebensqualität ist. Jene, die sich seit Jahrzehnten als die einzig Staatstragenden und Regierungsfähigen bezeichnen, haben wieder einmal versagt", schloss Weinzinger.

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