Weinzinger zur Post: Rot-Schwarzer Scherbenhaufen verantwortungsloser Politik

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP stehen vor dem Scherbenhaufen einer
jahrzehntelangen verantwortungslosen Politik der Verquickung von
Wirtschaft und Parteieninteressen." Dies stellte heute
FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger zur aktuellen Diskussion rund
um Postämterschließungen und Stellenabbau bei der Post fest.

"Jahrzehntelang wurde die Post als Staatsbetrieb wie ein Amt
entwickelt und vom jeweilig zuständigen Ministerium geführt - oder
doch von den Parteisekretariaten? Die Mitarbeiter bekamen
Beamtenstatus, dazu gab es Sonderprivilegien und außerdem konnten die
Parteien, neben den tausenden fleißigen Postlern, ihre Günstlinge
unterbringen. Die Managerposten wurden von den politischen Parteien
und ihren Vorfeldorganisationen nach Parteibuch besetzt und
offensichtlich nicht nach Qualifikation und Können", zieht Weinzinger
eine erste Bilanz.

"Und dieses ganze Konstrukt namens (ehemals Österreichische Post- und
Telegraphenverwaltung) Post und Telekom - hat man ohne entsprechende
Vorbereitung in die EU mitgenommen. All jene politischen Kräfte, die
dem EU-Beitritt ohne Wenn und Aber das Wort geredet haben, tun so,
als hätten sie nicht gewusst, dass die EU auf Wettbewerb und
Wirtschaftsliberalismus abzielt", betonte Weinzinger, dass genau
dieser Wirtschaftsliberalismus eine staatliche Postorganisation
einfach nicht zulasse.

"Seit langem weiß man, dass die Post ab 2011 durch Privatanbieter auf
Grund eines EU-Diktates - an dem SPÖ und ÖVP mitgewirkt haben -
Konkurrenz bekommen wird. Und zwar eine Konkurrenz, der die Post in
ihrer derzeitigen Aufstellung nicht gewachsen sein kann. Und das
einzige, was die derzeit Verantwortlichen bisher getan haben, war
Verschweigen. Und was sie jetzt tun, ist gegenseitige
Schuldzuweisung."

"Wie jämmerlich. Denn auf der Strecke bleiben tausende
Postbedienstete, die Infrastruktur unserer kleineren Gemeinden und
schließlich alle Bürger, für die die Post ein wichtiger Bestandteil
ihrer Lebensqualität ist. Jene, die sich seit Jahrzehnten als die
einzig Staatstragenden und Regierungsfähigen bezeichnen, haben wieder
einmal versagt", schloss Weinzinger.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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