Neues Volksblatt: "Leistbar?" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 11. November 2008

Linz (OTS) - "Das Erste, was ich in der Regierung umsetzen will,
ist die Entschuldung der Krankenkassen", 450 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann in den Salzburger Nachrichten. Dass die Kassen zusätzliches Geld brauchen, sehen auch andere so, etwa der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Karl Donabauer. Bloß hängte Donabauer im VOLKSBLATT-Gespräch an diese Forderung noch einen wichtigen Satz an: Die Vergabe dieser Mittel müsse an fixe Einsparungsauflagen geknüpft werden.
Dass Faymann nichts von Bedingungen für die Kassen-Entschuldung sagte, muss hellhörig machen - und eigentlich eine Protestwelle jener auslösen, die auch unter schwierigen Bedingungen gut wirtschaften. Wie etwa die Gebietskrankenkasse in OÖ, die schon jetzt mit Solidarleistungen dafür zum Handkuss kommt, dass beispielsweise die Wiener Kasse offenbar nicht so effizient geführt wird. Wer daher Geld braucht, muss zu Gegenleistungen verpflichtet werden. Dass Faymann insgesamt eine sehr lockere Hand beim Umgang mit dem Steuergeld zu haben scheint, kommt für einen SPÖ-Politiker nicht überraschend. Aber leistbar ist eine solche Politik nicht.

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