• 10.11.2008, 12:12:09
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Kogler: Faymann und Molterer mitverantwortlich für Post- und ÖIAG-Desaster

Grüne fordern: Regierung muss handeln statt heiße Kartoffel schupfen - Michaelis muss weg

Wien (OTS) - "Die Minister Werner Faymann und Wilhelm Molter
müssen endlich die Verantwortung für das Generaldesaster der ÖIAG im
allgemeinen und die Postdemontage im besonderen übernehmen", verlangt
der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es war typisch für die
jetzige Regierung und wird wohl typisch für die nächste sein, dass
nicht gehandelt, sondern die heiße Kartoffel einfach hin und her
geschoben wird".

"Eines war schon mit der AUA klar: Der ÖIAG-Vorstand ist keinen Tag
länger zu halten. Michaelis muss weg und je schneller desto besser",
so Kogler. Aber auch Molterer selbst ist seit Jahren
mitverantwortlich für den schwarz-blauen Privatisierungswahn, dem
auch die große Koalition offenkundig nicht Einhalt geboten hat. "Das
heißt, es gibt nicht nur ein ÖIAG-Desaster sondern auch ein enormes
Regierungsversagen als letztlich Verantwortlicher Auftraggeber dieser
verfehlten Wirtschaftspolitik. Und nun soll sie endlich die
Konsequenzen ziehen", fordert Kogler und kündigt an: "Wenn nicht
sofort eine Klarstellung seitens der Regierung und eine Änderung in
der Beauftragung der ÖIAG passiert, werden die Grünen alle
parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, die Verantwortung von
Faymann und Molterer zu thematisieren".

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

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