Kickl: Bundes-FPÖ gratuliert FPÖ-Kärnten zur Durchsetzung ihres Rechtsstandpunkts in Sachen Parteienförderung

Vertrauen in den Rechtsstaat hat längeren Atem als orange Tricksereien

Wien (OTS) - Sehr erfreut über den Spruch des Verfassungsgerichtshofs in Fragen des Parteienförderungsgesetzes, welcher der Rechtsposition der FPÖ-Landesgruppe Kärnten Recht gab, zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Das Urteil hebt den vom BZÖ nach der Abspaltung zur finanziellen Aushungerung der FPÖ-Kärnten in das Parteienförderungsgesetz hineingeurschelten Zusatzpassus, wonach eine Parteienförderung nur Parteien mit mindestens zwei Vertretern im Landtag zusteht, als verfassungswidrig auf", betonte Kickl. Damit trete jene Situation in Kraft, die vor der orangen Anlass-Ergänzung geherrscht habe und der FPÖ-Kärnten stehe daher selbstverständlich Parteienförderung zu. Das Urteil zeige aber auch, dass die FPÖ mit ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat den längeren Atem gehabt habe, als die Orangen gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und Grünen mit ihren parteipolitisch-motivierten Tricksereien, die insgesamt demokratiefeindlich seien.

"Das BZÖ hat damit ein wesentliches politisches Ziel nicht erreicht", freute sich Kickl. Man dürfe nun insgesamt gespannt sein, ob die neue orange Führungsmannschaft jetzt und in Zukunft auch einen neuen Stil im Umgang mit politischen Mitbewerbern pflegen werde oder aber jene Kräfte die Oberhand behalten würden, die von sich meinen würden, im Lande schalten und walten zu können, wie es ihnen beliebe. Im Interesse der Kärntner Bevölkerung hoffe die FPÖ daher bei den anstehenden innerparteilichen Entscheidungen auf eine Stärkung jener Kräfte im BZÖ, die Brücken bauen und nicht abreißen würden. "Der Umgang mit dem Verfassungsgerichtshofurteil ist schon die erste diesbezügliche Nagelprobe", so Kickl abschließend.

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