Öllinger zu Krankenkassen: SPÖ und ÖVP reden Selbstbehalte herbei

"Intelligente Selbstbehalte bedeuten dummes Abkassieren"

Wien (OTS) - "Offensichtlich planen die rot-schwarzen Regierungsverhandler neue Selbstbehalte im Gesundheitswesen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Nach Karl Donabauer von der Bauernversicherung denkt nun auch Hauptverbandschef Erich Laminger laut über zusätzliche Belastungen für Versicherte nach. Und Laminger hat auch schon einen Namen für die neuen Belastungen: "intelligente Selbstbehalte" müssten es werden. "Selbstbehalte sind in den allermeisten Fällen dumm und nicht intelligent. Denn in der Regel geht es nur um ein Abkassieren der Versicherten, ganz sicher aber nicht um Steuerung!", kritisiert Öllinger.

"Eine bessere Steuerung im Gesundheitswesen kann man durch den Abbau mehrgleisiger, paralleler und bürokratischer Strukturen erzeugen. Außerdem haben wir in Österreich einen international gesehen sehr hohen Anteil an Eigenleistungen der Versicherten!"

Für Öllinger ist es kein Zufall, dass das öffentliche Gerede oder "Nachdenken" über neue Selbstbehalte gerade jetzt kommt: "Es gibt eine klare Linie vom lauten Nachdenken des Wolfgang Schüssel, der im Juli 2008 im Nationalrat schon von Wahlmöglichkeiten und differenzierten Leistungsangeboten in der Krankenversicherung gesprochen hat über das geheime Sozialpartner-Papier vom Oktober, in dem die Ausweitung der Selbstbehalte, Leistungspakete und ein Kassenwahlrecht gefordert wurden, bis hin zu den jüngsten Äußerungen von Donabauer und Laminger." Doch alle neuen Selbstbehaltsmodelle der letzten Jahre waren - von der Ambulanzgebühr bis hin zur Rezeptgebührenobergrenze - immer blöd, missglückt oder unsozial gewesen, erinnert Öllinger.

ÖVP und SPÖ sollen aufhören, Boten wie Donabauer und Laminger vorzuschicken und stattdessen ihre Pläne auf den Tisch legen, fordert Öllinger. Von den Grünen gibt es jedenfalls ein klares Nein zur Ausweitung von Selbstbehalten.

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