Mölzer: Verhandlungen mit Rußland über Partnerschaftsabkommen unverzüglich aufnehmen!

Rußland ist nicht nur Energielieferant, sondern auch strategischer Partner - EU-Kriseneinsätze haben sich auf Europa zu beschränken

Wien (OTS) - Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel müsse die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Rußland über ein Partnerschaftsabkommen beschlossen werden, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Rußland ist für die EU nicht nur als Energielieferant von besonderer Bedeutung, sondern auch als strategischer Partner. Außerdem hat Moskau alle eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des Georgien-Krieges erfüllt", so Mölzer weiter.

Als kurzsichtig bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar die Blockadehaltung Polens und Litauens in dieser Frage: "Die schmerzhafte Erinnerung dieser beiden Länder an den Sowjetkommunismus dürfen kein Hindernis für den Ausbau der Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sein. Außerdem ist eine enge Partnerschaft mit Rußland der einzige Weg für die EU, um sich außen- und sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren", betonte Mölzer.

Betreffend die gemeinsamen Beratungen der Außenminister mit den Verteidigungsministern über militärische Einsätze warnte Mölzer vor verstärkten Einsätzen der EU außerhalb Europas. "Nach dem Einsatz im Tschad werden nun immer wieder Stimmen laut, daß sich die EU im Kongo engagieren soll. Aber Militär- und Kriseneinsätze der EU sind nur dann gerechtfertigt, wenn am europäischen Interesse nicht der geringste Zweifel besteht. Und das trifft auf den Balkan zu, aber nicht auf die Wüsten Afrikas", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

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