Scheiber fordert von der Politik ein "Nahverkehrspaket"

"Absicherung und Stärkung der Personennahverkehrsunternehmer" als Ziel des neuen Obmann im Fachverband der Schienenbahnen

Wien (PWK847) - Thomas Scheiber, der neue Obmann des Fachverbandes der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), legt für die Koalitionsverhandlungen nach einem Privatbahnpaket auch ein Nahverkehrspaket zur Absicherung und Stärkung der österreichischen Nahverkehrsunternehmen vor.

"Die österreichischen Nahverkehrsunternehmungen tragen wesentlich zur Umsetzung wichtiger verkehrspolitischer Zielsetzungen bei", so Scheiber. Um deren Funktion in der Verkehrswirtschaft weiterhin zu sichern, brauchen die Personennahverkehrsunternehmen eine nachhaltige und ausreichende gesetzliche Finanzierung mit einem klaren, kalkulierbaren Rechtsrahmen in Form eines "Nahverkehrspakets". Dieses Nahverkehrspaket sollte kurz zusammengefasst folgende Maßnahmen enthalten:

- Verstärkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau und Erhaltung der innerstädtischen Schienen-, U-Bahn- und Straßenbahnnetze und Erweiterung sowie Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes

- EU-Konforme Umsetzung der EU-NahverkehrsVO 1370/2007 durch Adaptierung des KraftfahrlinienG, ÖPNRVG und Bundesvergabegesetzes

- Entfall der Mineralölsteuerbelastung für Kraftfahrlinien-Unternehmen

Der neue oberste Branchenvertreter der Nahverkehrsunternehmungen hebt wichtige Eckdaten zur Bedeutung dieser Unternehmen hervor. Pro Jahr werden im öffentlichen Personennahverkehr mehr als eine Milliarde Fahrgäste befördert. Die städtischen Nahverkehrsunternehmungen garantieren dabei einen möglichst umweltschonenden Verkehr und leisten einen wichtigen Beitrag zu dem für nachfolgende Generationen unverzichtbaren Klimaschutz und damit auch zur Reduktion der CO2-Emissionen. In Österreich leben zwei Drittel der Bevölkerung in Ballungsräumen und dort befinden sich drei Viertel der Arbeitsplätze. Im Wesentlichen brauchen die Ballungsräume einen hoch leistungsfähigen öffentlichen Verkehr mit einem dichten Angebot mit attraktiven Verkehrsdienstleitungen.

Aus Sicht von Scheiber ist es unverständlich, warum im jüngst beschlossenen Konjunkturpaket gerade auf die Förderung der Privatbahnen als konjunkturpolitische Maßnahme vergessen wurde. Gerade die KMUs wie es die Privatbahnen in Österreich sind, seien eine unverzichtbare Stütze für eine Konjunkturbelebung in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.

Scheiber erneuert seine Forderung an die verantwortliche Politik, ein Privatbahnpaket mit folgenden Maßnahmen zu schnüren:

- Privatbahninfrastruktur: Aufstockung der finanziellen Mittel des Bundes auf 50 Millionen Euro pro Jahr mit Wertsicherung

- Aufstockung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Ökobonus, Verlagerungsbonus, Kombiverkehr) auf 76 Millionen Euro pro Jahr, ebenfalls mit Wertsicherung

- Verankerung des Anspruches auf Förderbeiträge des Bundes im Privatbahngesetz

- Staatsgarantie für Kredite (EUROFIMA), welche Privatbahnen für die Beschaffung von rollendem Material aufnehmen, in Höhe von 300 Millionen Euro.

Scheiber appelliert an die Politik, im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Nahverkehrsunternehmungen und die Privatbahnen aktiv zu unterstützen und damit den Weiterbestand dieses wichtigen Verkehrssektors für die Zukunft nachhaltig abzusichern und zu stärken. (hp)

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