"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Klotzen, nicht kleckern, ist Gebot der Stunde"

Steuersenkung und Konjunkturpaket sind gut, aber zu gering ausgefallen.

Wien (OTS) - Politiker neigen dazu, auf ihre eigenen Schmähs hereinzufallen - vermutlich, weil sie ihre Positionen so oft am Tag lauthals vertreten müssen. In diese Kategorie fällt die geplante Entwicklung des Budgetdefizits. Es bleibt zwar auf dem Papier unter den ominösen drei Prozent der Wirtschaftsleistung, die Wirklichkeit wird anders ausschauen.
Es wäre schön, Positives über die Wirtschaftsentwicklung berichten zu können - indes, es gibt nichts. Der Währungsfonds sagte eine globale Rezession voraus, Österreich wird sich dem nicht verschließen können.
Wenigstens diese Einsicht hat sich bei den Regierungsverhandlern durchgesetzt. Nun gibt es doch eine Steuerreform vor 2010 sowie ein Konjunkturpaket.
Die geplante Steuerentlastung ist - was die Senkung des Eingangssteuersatzes für die unteren Einkommen betrifft - sicher richtig. Nun muss es noch gut genug "vermarktet" werden, um das Weihnachtsgeschäft einigermaßen retten zu können. Denn die niedrigeren Einkommen haben schlicht nicht die Möglichkeit, Geld auf die hohe Kante zu legen. Je mehr sie zur Verfügung haben, desto besser für den Konsum. Mit Steuerentlastungen bleibt auch mehr von gerade vereinbarten Kollektivvertragserhöhungen.
Das Konjunkturpaket dagegen hätte durchaus etwas üppiger und entschlossener ausfallen können. Es geht darum zu verhindern, dass 2009 die Arbeitslosenzahlen sprunghaft in die Höhe schnellen. Und eine Serie von Kündigungswellen würde das durch die Finanzkrise ohnehin stark angeknackste Vertrauen in die Wirtschaft weiter beeinträchtigen.
Noch wichtiger aber wird es für die kommende Regierung sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen auch tatsächlich überall ankommen: Wenn die Banken nichts vorfinanzieren, dann werden auch beschlossene Schul-, Straßen- oder Kindergarten-Bauprojekte nicht realisiert werden können. Oder wenn eine über-fleißige Bürokratie die Zugänge zu den Förderungen für Klimaschutz-Investitionen wie Wärmedämmung oder den Tausch von Heizkesseln mit Formularen verstopft, dann bleiben die Erfolge aus. Auf diesen Punkt haben frühere Regierungen wenig Augenmerk gelegt, es ist auch nicht besonders sexy. Aber für das Gelingen von Hilfsmaßnahmen sind sie ebenso wichtig wie der Beschluss, sie in Angriff zu nehmen.
Wenn "neu regieren" ernst genommen wird, dann werden wir von der kommenden Regierung weniger hören, aber dafür mehr sehen. Und das ist angesichts der wirtschaftlichen Situation Gebot der Stunde. Es ist ohnehin schon schwierig genug zu erklären, dass nach unerträglich langem Polit-Blabla eine Steuerreform in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zustande kam, während die 15 Milliarden Kapitalzuschuss für die Banken in wenigen Tagen durchgeboxt wurden. Die der Finanzkrise folgende Wirtschaftskrise verlangt genauso rasches und entschlossenes Handeln.

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