- 06.11.2008, 16:06:00
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"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Kostenrechnung"
In der Verwaltung ist viel einzusparen. Die künftige Regierung muss handeln.
Wien (OTS) - Wenn der Staat - so wie jetzt - mehr Geld ausgeben
will, muss er auch schauen, wie er zumindest einen Teil davon wieder
hereinbekommt. Wo man ansetzen will, weiß man längst.
Verwaltungsreform heißt das Zauberwort. Jede Regierung der letzten
Jahrzehnte hat sie versprochen, passiert ist bisher wenig.
Der Rechnungshof zeigt immer wieder konkrete Beispiele auf, wo
öffentliches Geld nicht optimal eingesetzt ist. Jüngstes Beispiel ist
die Buchhaltungsagentur des Bundes, die für sämtliche Ministerien die
Buchhaltung übernimmt. 30 Millionen Euro kosten die Dienste dieser
Agentur pro Jahr. Preis und Leistung sind im vorhinein festgesetzt -
und das ist das Problem. Dadurch gibt es keine Anreize für
Produktivitätssteigerungen oder Preisminderungen. Laut Rechnungshof
wären allein 2006 fünf Millionen Euro Einsparungen drinnen gewesen.
Fünf Millionen sind zwar angesichts der Milliarden, über die
derzeit debattiert wird, nicht gerade viel. Aber solche Beispiele und
entsprechende Kostenrechnungen gibt es viele. Aus Millionen werden
bald einmal Milliarden. Im Vorjahr hat der Rechnungshof eine
Einsparungsliste mit 206 Punkten für eine Verwaltungsreform
erstellt. Die sollten sich die Regierungsverhandler anschauen. Punkt
für Punkt.
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KURIER
Innenpolitik
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