- 06.11.2008, 14:50:01
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Industrie zu RH-Bericht: Fast-Punktlandung der heimischen Betriebe
Österreichs Zuteilungspläne unter restriktivsten in EU - Freie Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Industrie dringlichste Frage
Wien (OTS) - (PdI) Als "Fast-Punktlandung der heimischen
Industrie" bezeichnete der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die Tatsache, dass
Österreich bereits in der ersten - wiederholt als "Probephase"
bezeichneten - ETS-Handelsperiode von 2004-2007 mit einem minimalen
Überschuss von 0,2% an EU-weit 6. Stelle liegt. Der
IV-Generalsekretär wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass
Österreich zu jenen EU-Staaten gehöre, deren Zuteilungspläne am
restriktivsten waren. "Dem gegenüber haben zahlreiche, insbesondere
neue Mitgliedstaaten zum Teil exzessive Überzuteilungen erlaubt, die
in Summe zum unerwünschten Preisverfall geführt haben. Von einem
'Überangebot’ in Österreich kann keine Rede sein", so Beyrer.
Die Industrie teile dabei die Sicht des Rechnungshofs, dass ein
EU-weit einheitliches Regime erforderlich sei, das solche
Ungleichbehandlungen vermeidet. Gleichzeitig betonte er, dass
"Klimaschutz grundsätzlich eine globale Herausforderung ist und daher
nur auf globaler Ebene zu lösen ist. Überzogene Ziele gefährden durch
mögliche Abwanderungen Wachstum und Jobs in Europa sowie damit das
Weltklima gleichermaßen". Die dringlichste Frage bleibe aber die
freie Zuteilung von Zertifikaten ab dem Jahr 2013. "Es kann nicht
sein, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Strafsteuer
für Produktion eingeführt wird, die am Ende nur zur Verlagerung von
Produktion und Arbeitsplätzen führen wird, ohne eine einzige Tonne
CO2 einzusparen", so der IV-Generalsekretär.
"Voll und ganz" teile die Industrie die Sicht des RH zum Thema
Kleinanlagen und Benchmarking, betonte Beyrer. "Der Emissionshandel
ist ein Instrument für große Anlagen und führt bei kleinen Emittenten
lediglich zu überbordenden Verwaltungs- und Monitoringkosten, ohne
wirklich einen Umweltnutzen zu bringen. Daher hat sich die Industrie
auch stets für ein Anheben der Mengenschwelle auf 50.000 t pro Jahr
eingesetzt. Benchmarking ist ein treffliches Instrument, um innerhalb
des Emissionshandels eine Bonifikation für effiziente Anlagen zu
schaffen, wie sie in Österreich in der Regel vorhanden sind."
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