- 06.11.2008, 11:55:46
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Mölzer: EU ist gut beraten, bei morgigem Sondergipfel von Laissez-fair-Ideologie Abschied zu nehmen
Ja zur Kontrolle staatsnaher Bereiche und Begrenzung von Managergehältern, aber Nein zu einem Staatskapitalismus
Wien (OTS) - Europa brauche eine strenge Kontrolle des
Finanzsektors, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
zum morgigen informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs,
welcher der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 14. November dient.
"Dabei sind nicht nur dubiose Finanztransaktionen einer
wirkungsvollen Aufsicht zu unterziehen, sondern auch die Bezüge von
Managern staatsnaher Betriebe oder von Banken, die Staatshilfen in
Anspruch nehmen, zu begrenzen, wobei eine Obergrenze von 500.000 Euro
jährlich als sinnvoll erscheint. Denn auch mit einem Gehalt in dieser
Größenordnung werden Manager wie Herr Treichl von der Erste Bank oder
Herr Rothensteiner von der Raiffeisen Zentralbank das Auslangen
finden", betonte Mölzer.
Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Notwendigkeit
einer vernünftigen Kontrolle des staatsnahen Bereiches hin, nachdem
der Turbo-Kapitalismus US-amerikanischer Prägung offenkundig
gescheitert ist. "Wo der Staat Beteiligungen hält oder wenn es um
sensible Bereiche geht, die für die Allgemeinheit von besonderer
Bedeutung sind wie eben ein reibungslos funktionierendes Finanzwesen,
dann ist eine strenge Kontrolle gerechtfertigt. Daher ist die EU gut
beraten, von der Laissez-fair-Ideologie Abschied zu nehmen", erklärte
Mölzer.
Allerdings warnte Mölzer davor, das Kind mit dem Bad auszuschütten:
"Garantien der öffentlichen Hand und Teilverstaatlichungen dürfen
nicht zu einem Staatskapitalismus führen. Denn das wäre genauso
falsch wie ein Festhalten am Privatisierungswahn", schloß der
freiheitliche Europaparlamentarier.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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