Häupl: Politisches Gewicht der Kommunen in der EU weiter stärken

Wien (OTS) - Das politische Gewicht und die Durchsetzungsfähigkeit
der Städte und Gemeinden in der Europäischen Union müssen weiter
gestärkt werden, sagte der Präsident des Rates der Gemeinden und
Regionen (RGRE) und Städtebund-Präsident Bürgermeister Dr. Michael
Häupl anlässlich der Eröffnung der Südosteuropa-Konferenz am 6.
November im Wiener Rathaus.

Oft fehle es auf Seiten der nationalen Delegationen an Erfahrung
über kommunalrelevante Bedürfnisse. Deshalb sei eine stärkere
Einbindung des RGRE in das Institutionengefüge der EU notwendig, so
Häupl weiter. Der RGRE-Präsident stellte klar, dass die europäische
Vertretung der Städte- und Gemeindeinteressen keine gewöhnliche
Lobbyingtätigkeit sei, wie sie etwa von Industrie- und
Wirtschaftsbranchen in Brüssel durchgeführt werde, und deshalb eine
bevorzugte Behandlung benötige. "Hier kann die österreichische Lösung
der rechtlichen Einbeziehung und Konsultation der Städte und
Gemeinden durchaus Vorbildcharakter haben", so Häupl. Zusätzlich
sollten die Städteverbände untereinander ihre Tätigkeiten in Brüssel
verstärkt koordinieren und die Zusammenarbeit fördern, um zum
Beispiel kommunale Expertenpools einzurichten, die spezifische Themen
bearbeiten und die Erkenntnisse allen nationalen Städte- und
Gemeindeverbänden weitergeben.

Europäisches Parlament wichtiger Partner der Kommunen

Obwohl das Europäische Parlament immer stärker werde, für
Städteinteressen offen sei und auch Verständnis zeige, könne es das
Fehlen des Bewusstseins beim Europäischen Rat und der EU Kommission
noch nicht ausgleichen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments
sind mittlerweile zentrale Ansprechpartner für Städteanliegen. Die
wichtige Position des Europäischen Parlaments für die Kommunen zeigt
sich auch darin, dass immer mehr KommunalpolitikerInnen auch
Mitglieder des Europäischen Parlaments sind.

Als aktuelles Beispiel für die Vertretung von Städteinteressen
durch das Parlament führte Häupl die Dienstleistungsrichtlinie an. So
sei es der Beharrlichkeit des Europäischen Parlaments zu verdanken,
dass schlussendlich Regelungen zur Daseinsvorsorge aufgenommen
wurden, welche die Dienstleistungsrichtlinie aus Sicht der Städte
etwas entschärfe und garantiere, dass kommunale Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge nicht automatisch dem freien Markt geopfert würden.

Südosteuropa-Konferenz

An die hundert KommunalpolitikerInnen aus Südosteuropa treffen
heute und morgen in Wien mit Vertretern des RGRE und der EU zusammen,
um über kommunalpolitisch relevante Bereiche wie Stadtplanung und
Stadtentwicklung, Energieversorgung und Umwelt, kommunale Finanzen
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu beraten.

Die von RGRE, Österreichischem Städtebund und dem
südosteuropäischen Städtenetzwerk NALAS organisierte Konferenz dient
dem Gedankenaustausch der Städte und Städteverbände, um Fragen der
EU-Annäherung und EU-Mitgliedschaft zu diskutieren.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ist die politische
Interessensvertretung von rund 100.000 Kommunen auf europäischer
Ebene. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale
Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden in
Österreich. (Schluss) wei

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Mag. Paul Weis
   Österreichischer Städtebund
   Telefon: 01 4000-89990
   Mobil: 0676 8118 89990
   E-Mail: paul.weis@staedtebund.gv.at
   www.staedtebund.gv.at/

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