Besuch des türkischen Parlamentspräsidenten Köksal Toptan im Gespräch mit Barbara Prammer

Wien (PK) - Der Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei, Köksal Toptan, der sich derzeit an der Spitze einer Parlamentarierdelegation zu einem offiziellen Besuch in Wien aufhält, wurde heute von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament empfangen.

Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches stand die Frage eines EU-Beitritts der Türkei, die Integration der TürkInnen in Österreich und die Zypernfrage. Am Tag des Wahlsiegs des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama waren sich die beiden Gesprächpartner einig über die historische Bedeutung dieser Entscheidung.

Präsident Toptan und Nationalratspräsidentin Prammer stimmten auch über die zunehmend wichtige Rolle der Parlamente in der bilateralen und multilateralen Diplomatie überein. Begegnungen von ParlamentarierInnen verliefen oft in größerer Offenheit als zwischen den RegierungsvertrerInnen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meinte zum Beitritt der Türkei, die großen Erweiterungsschritte der letzten Jahre seien noch nicht abgeschlossen, der Integrationsprozess befinde sich erst am Anfang. Die EU sei bedeutend mehr als bloß eine Wirtschaftsunion, sie müsse eine politische und vor allem auch eine soziale Union werden. Auch gehe es darum, die Bevölkerung stärker in die EU-Politik einzubinden und den Dialog mit den Menschen zu suchen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Frage eines EU-Beitritts der Türkei zu sehen. Prammer sprach sich für ein schrittweises Vorgehen innerhalb klarer Rahmenbedingungen aus. Die Gründlichkeit müsse dabei beibehalten werden, stand für Prammer fest. Beim Reformprozess in der Türkei hob die Nationalratspräsidentin insbesondere das volle Bekenntnis zu den Menschenrechten hervor, wobei sie mit Nachdruck die Rechte der Frauen und den Kampf gegen "Ehrenmorde" unterstrich.

Die Forderung nach einem Referendum über einen möglichen türkischen EU-Beitritt begründete Prammer mit der Notwendigkeit, auf die Stimmungslage der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Ein Referendum könne in jedem Fall erst zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die Verhandlungen zur Zufriedenheit beider Seiten abgeschlossen werden konnten, wann auch immer dieser Zeitpunkt eintreten werde. Erst auf Basis einer positiven Entscheidung des Parlaments über den Beitritt werde man dann ein Referendum durchführen und die Menschen auch überzeugen können. Das Referendum sei daher auch keine Keule, um den Beitritt zu verhindern.

Im Zusammenhang mit der türkischstämmigen Bevölkerung in Österreich unterstrichen beide Seiten die zentrale Bedeutung der Beherrschung der deutschen Sprache für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Integration.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Friedensprozess auf Zypern. Prammer rief beide Seiten dazu auf, das nun nach der Wahl der beiden Präsidenten bestehende historische Fenster positiv zu nützen und in absehbarer Zeit zu einer Zusammenführung der Insel zu gelangen. Toptan unterstrich die Bereitschaft seines Landes zu einer Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen, übte aber Kritik an der seiner Ansicht nach vorschnellen Aufnahme Zyperns in die EU.

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