Rahmenbedingungen und Erfahrungen regionaler Zusammenarbeit Enquete des Bundesrats im Parlament

Wien (PK) - "Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit" lautete der Titel einer parlamentarischen Enquete des Bundesrates. Der Präsident des Bundesrates Jürgen Weiss begrüßte die Referenten, Bundesräte, Nationalratsabgeordnete, aber auch Vertreter verschiedener Botschaften.

Mehr Mittel für überregionale Zusammenarbeit

Miguel Avila Albez von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, sprach einleitend davon, dass in der Förderperiode 2000 bis 2006 die INTERREG-Programme Gemeinschaftsinitiativen waren, während sie in der laufende Periode bis 2013 als Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in die EFRE-Verordnung eingegliedert sind. Die finanziellen Mittel steigen und belaufen sich im Rahmen von INTERREG IV 2007 bis 2013 auf 8,7 Mrd. €; die finanzielle Ausstattung betrug im Zeitraum 2000 bis 2006 4,9 Mrd. €. Die Zusammenarbeit erfolge grenzüberschreitend, transnational oder interregional. Die Projekte müssen bestimmten Anforderungen entsprechen und haben mindestens zwei von vier Prüfkriterien (gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung) zu erfüllen. Für jedes Projekt ist aus den Reihen der Projektpartner ein "Lead-Partner", also ein Projektkoordinator, zu bestimmen, der für die Durchführung des Projekts verantwortlich ist. Aus Sicht des Referenten wird künftig die transnationale Zusammenarbeit noch wichtiger werden, und zwar im Zusammenhang mit den Makroregionen.

Für grenzüberschreitende Verbünde

Ferdinand Trauttmansdorff aus dem Außenministerium befasste sich ausführlich mit dem Europäischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und den beiden Zusatzprotokollen aus 1995 und 1998. 36 der 47 Europaratsmitglieder haben dieses Abkommen, das den Abschluss von Verträgen zwischen den Regionen und Gemeinden in Grenzgebieten erleichtern will, ratifiziert, teilte er u.a. mit. Um die Zusammenarbeit leichter zu gestalten, enthalte das Abkommen eine Reihe von Modellverträgen; die Musterverträge können, müssen aber nicht verwendet werden. In einem 3. Zusatzprotokoll sollte einheitliches Recht für grenzüberschreitende Verbünde geschaffen werden, aber dieses sei von einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates überlagert worden. Außerdem gebe es zwei bilaterale Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, nämlich zwischen Österreich und Italien und zwischen Österreich und der Slowakei. Einen völkerrechtlichen Rahmen gebe es zwar, aber der habe eine geringe rechtliche und begrenzte praktische Relevanz, sagte der Referent abschließend.

EU-Förderungen sind nicht leicht zu bekommen

Roland Arbter vom Bundeskanzleramt teilte mit, dass drei Viertel der österreichischen Bevölkerung in Grenznähe leben. Trotz der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei der budgetäre Anteil gering. Für mehrere Jahre gebe es einige Millionen Euro, die EU-Kofinanzierung mache den Großteil aus, aber alle Projekte sind auch national kozufinanzieren, erklärte Arbter. Die nationale Kofinanzierung sei vom Projektpartner - entweder eine Landes- oder Bundesstelle - mitzubringen. Die EU-Förderungen sind aus Verwaltungssicht nicht sehr leicht zu bekommen, sie sind vielmehr mit einem gewissen Verwaltungs- und Kontrollaufwand verbunden. In der Praxis gebe es aber Service- und Unterstützungseinrichtungen, um den Projektpartnern das "Leben nicht allzu schwer" werden zu lassen. Eine gutes Projekt definiere sich nicht nur über den Projektinhalt, sondern auch über die Qualität der Partnerschaft, eine effektive Projektorganisation und auch über die Sichtbarkeit, die "Visibility", der Projektergebnisse, fuhr Arbter fort. Hinsichtlich der Erfahrungen aus der letzten Periode verwies der Referent darauf, dass in den grenzüberschreitenden Programmen eine Vielzahl von Projekten gefördert wurde, diese Programme hätten auch für Österreich einen gewaltigen Mobilisierungseffekt gebracht; diese Mobilisierung habe einen Vernetzungs- und Internationalisierungseffekt nach sich gezogen, und international hätten die Programme dazu beigetragen, dass Leute aus der Verwaltung und aus öffentlichen Stellen, aber auch aus privaten Institutionen verstärkt international und auch österreich-intern kooperieren.

Im Anschluss an die Referate wandten sich die Teilnehmer der Enquete ausgewählten grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten zu, die von Vertretern der Bundesländer in Kurzreferaten präsentiert wurden.

Grenzen überschreiten - für Naturschutz, Kultur und Tourismus

Georg Schachinger aus dem Burgenland informierte über den "Grenzüberschreitenden Naturpark Geschriebenstein-Irottkö", der 8.000 ha diesseits und 27.000 ha jenseits der Staatsgrenze mit Ungarn umfasst. Der Park umfasst zahlreiche Naturschutzprojekte, revitalisierte historische Gebäude, Bildungs- und Erholungseinrichtungen und wendet sich an Erlebnistouristen. Zur Kooperation von Geschriebenstein und Irottkö zählen aber auch Kulturprojekte und die Zusammenarbeit von Schulen dies- und jenseits der Grenze.

Die Europäische Union wird in ihren Regionen sichtbar

Die Arbeit des Kärntner Kleinprojektefonds für die grenzüberschreitende Kooperation von Vereinen und Gemeinden beleuchtete Armin Schabus. Der Fonds diene der Reduzierung der hohen administrativen Kosten, die kleine lokale Akteure belasten, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden. Zudem braucht die Abwicklung grenzüberschreitender Kleinprojekte einer intensiven Betreuung. Diese Arbeit lohne sich aber, weil ihr Erfolg ein positives Bild der EU sichtbar macht. Kärnten hat als einziges Bundesland grenzüberschreitende Kleinprojekte initiiert und plant diesen Weg mit Slowenien erfolgreich fortzusetzen.

Gemeinsam Synergien nutzen

Irma Priedl ging auf die überregionale Zusammenarbeit Niederösterreichs mit den Nachbarländern bei der Messung der Auswirkungen von Innovationspolitik als Grundlage zur Verbesserung der Wirtschaftspolitik, der Infrastruktur und zur Überwindung von Defiziten in Forschung und Entwicklung ein. Sie nannte die Entwicklung strategischer Allianzen bei der Nutzung von Synergien in der Technologie und von anderen Kompetenzen für die Betriebe. Drittens nannte sie den grenzüberschreitenden Transfer von Best Practice-Beispielen und informierte über das besondere Interesse Niederösterreichs am künftigen Ausbau der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft über die Grenzen hinweg.

Radfahrer und Fußgänger überwinden Grenzen auf europäischen Wegen

Als Beispiel erfolgreicher Kooperation des Landes Oberösterreich mit Nachbarregionen präsentierte Robert Schrötter den Ausbau des Radwegenetzes nach Bayern und Südböhmen sowie die diesbezügliche Kooperation mit Eisenbahn und Schifffahrt. Es handle sich um ein zentrales Projekt der oberösterreichischen Tourismuspolitik, das auf der Erkenntnis der hohen Wertschöpfung der Fahrradtouristen für Oberösterreich aufbaut. Zahlreiche lokale und regionale Projekte sind mit den Investitionen in das Radwegenetz verknüpft, sagte Schrötter und wies auf den Mariensteg eine, die Revitalisierung einer Rad- und Fußgängerbrücke über den Inn nach Bayern.

Regionen erhöhen ihre Standortqualität gemeinsam

Die "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Beitrag zur Stärkung des Standorts Salzburg" analysierte Christian Salletmaier und nannte den Knowhow-Transfer, die Schaffung von Netzwerken, die Innovation und die Erhöhung der Standortqualität in den Bereichen Verkehr, Naturschutz und Arbeitswelt als Grundsätze und Schwerpunkte der Standortpolitik seines Bundeslandes. Der diesbezügliche Masterplan sieht eine abgestimmte Raumordnung in den Partnerregionen, die intelligente Organisation der Mobilität und die Kooperation bei der Weiterbildung, im Tourismus und von KMU vor. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Italien steht der Nationalpark Hohe Tauern im Mittelpunkt.

Grenzüberschreitende Projekte brauchen klare Rahmenbedingungen

Anhand "Beispielhafter Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus Sicht der Steiermark" suchte Doris Kampus Antworten auf die Frage, was gute Projekte von weniger guten Projekten unterscheide. Sie nannte die Sichtbarkeit, die den Menschen den gemeinsamen Nutzen von EU-Projekten deutlich machen, ohne den Eindruck zu erwecken, die EU sei nichts anderes als ein Fördertopf. Als Merkmale guter Projekte sah die Referentin gleichberechtigte Partnerschaft, gemeinsame Ziele, einen starken Willen zur Kooperation bei klaren Rahmenbedingungen und Flexibilität in der Umsetzung. Konkrete steirische Beispiele sind der Verkehrsinformationsverbund Steiermark-Slowenien, der gemeinsame Auftritt von Thermen auf Drittmärkten und die grenzüberschreitende Renaturierung der Mur.

Grenzüberschreitende und interne Regionalpolitik verschränken

Die "Verstärkung der Zusammenarbeit auf kleinregionaler Basis in der Europaregion Tirol" illustrierte Franz Rauter anhand der Arbeit der Interreg-Räte, den Repräsentanten von Gemeinden und Organisationen in den Kooperationsräumen. Die Räte bilden eine schlanke Struktur zur Bewusstseinsbildung, zur Identifizierung von Kernthemen und zur Ausarbeitung gemeinsamer Strategien sowie für den Austausch von Informationen. Als wichtig bezeichnete es Rauter, alle Synergien zwischen Interreg-Projekten und der innerstaatlichen Regionalpolitik zu nutzen.

Die internationale Bodensee-Hochschule

Die lebhafte Kooperation der Bodensee-Anrainerregionen verkörperte der Geschäftsführer der internationalen Bodenseehochschule Stephan Prehn, ein gebürtiger Deutscher mit Schweizer Wohnsitz und Arbeitsplatz in Vorarlberg anschaulich. Dreißig Universitäten in zwei deutschen Bundesländern, zahlreiche Schweizer Kantone, Vorarlberg und Liechtenstein betreiben das zentrale gemeinsame Hochschul-Projekt, das mit Interreg-Mitteln die Lehreraus- und Weiterbildung, spezielle Master-Studien und den Wissenstransfer fördert.

CENTROPE - Mitteleuropa im Zeichen von Wissen und Wachstum

Christiane Breznig umriss in ihrem Beitrag das Projekt "CENTROPE -Kooperation in der Europaregion Mitte". Dieses Leitprojekt Wiens vereint seit zwanzig Jahren Niederösterreich, Burgenland, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Die gemeinsame Region umfasse nahezu sieben Millionen Einwohner, vier Sprachen und Wirtschaftsregionen mit sehr unterschiedlicher Wachstumsdynamik, erfuhren die Teilnehmer der Enquete. Mehr als zwanzig Pilotprojekte verbinden jeweils regionale oder sektorale Interessen, wobei dem Autoclusters eine Bedeutung zukomme, die es zulasse, von einer automotiven Region zu sprechen. CENTROPE sei aber auch eine Region des Wissens mit 250.000 StudentInnen an 25 Universitäten. Im Zeichen von wirtschaftlicher Dynamik und professionellem Kooperationsmanagement intensiviere sich die Partnerschaft rasch nach dem Motto: "Zusammen wachsen wir - wir wachsen zusammen", sagte Christiane Breznik.

Städte beschreiten gemeinsam neue Wege

Namens des Österreichischen Städtebundes berichtete Gerhard Ablasser unter dem Titel "Abwicklung grenzüberschreitender EU-Programme am Beispiel Graz-Marburg" über die Möglichkeit der Kooperation von Städten. Er führte eine Vielzahl urbaner Kooperationsprojekte an, wies auf innovative Verkehrslösungen hin, etwa auf die Umstellung der Grazer Busflotte auf Biogas bis 2011 nach dem Vorbild von Lille, auf Energievorhaben, die Kooperation auf den Gebieten Baukultur und Stadtentwicklung und auf den Aufbau eines Stadtnetzwerks zwischen Graz und Marburg.

Gemeinden bauen gemeinsam Grenzen in den Köpfen ab

Anton Koczur vertrat den Österreichischen Gemeindebund, outete sich als leidenschaftlicher Europäer, der es sich zum Ziel gesetzt habe, Grenzen in den Köpfen abzubauen. Konkret berichtete Koczur über das das Projekt "Standort: Aktiv interregional". Es vereint 19 Gemeinden des Waldviertels mit zehn tschechischen Gemeinden in der Absicht, Gewerbeflächen an den Hauptentwicklungsachsen in Richtung Budweis und Iglau zu vermarkten. Konkret geht es um die Entwicklung von Verkehrsachsen, die Förderung von KMU und den Ausbau des Donauhafens Krems. Durch gemeinsame Werbeaktionen und die Einrichtung einer Homepage soll der Aufholprozess der Region im Rahmen des CENTROP-Raumes beschleunigt werden.

Die Debatte

In der anschließenden Debatte beklagten DiskussionsteilnehmerInnen wiederholt den hohen administrativen Aufwand für geförderte Projekte. Zudem wurde mehrfach auf die Notwendigkeit verwiesen, deutlich zu machen, in welchen Projekten überall EU-Fördergelder stecken. Durch das Sichtbarmachen von EU-geförderten Projekten könnte das Image der EU in der Bevölkerung verbessert werden, meinte etwa der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger. Bedauert wurde von den BundesrätInnen die geringe Medienpräsenz bei der Enquete.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch Bundesrat Siegfried Kampl (B). Er machte geltend, dass gerade Regionen, die etwas abseits liegen, von der Förderung grenzüberschreitender Projekte profitieren. Eine wichtige Voraussetzung für gute nachbarschaftliche Beziehungen sei aber auch die Beseitigung bilateraler Probleme, meinte er und verwies in diesem Zusammenhang etwa auf das Kernkraftwerk Krsko in Slowenien und das AKW Temelin.

Bundesrat Edgar Mayer (V) erklärte, die heute präsentierten Beispiele stellten nur einen kleinen Querschnitt der vielen grenzüberschreitenden Projekte dar. Er selbst verwies auf ein Drei-Länder-Projekt in der Bodenseeregion, bei dem unter dem Titel "Lernende Verwaltung" acht Städte rund um den Bodensee miteinander kooperierten. Unter anderem gibt es einen gemeinsamen Wissenspool und gemeinsame Schulungen für Lehrlinge.

Franz Schausberger, Vorstand des Instituts der Regionen Europas, äußerte Bedauern darüber, dass Österreich - im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, noch keine gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung "Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) geschaffen hat. Diese neue Rechtsinstitution würde grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, bekräftigte er. Man müsse im Gesetz aber klar definieren, was ein EVTZ sei, welche konkreten Aufgaben ein solcher Verbund habe und wie die Kontrolle aussehe.

Bundesrat Andreas Schnider (V) hielt fest, durch konkrete grenzüberschreitende Projekte sei die EU vor Ort anwesend. Mit Verweis auf das Referat von Stephan Prehn über die Internationale Bodensee Hochschule sprach er sich dafür aus, bei der grenzüberschreitenden Kooperation im Bildungsbereich einen nächsten Schritt zu wagen und ein gemeinsames Projekt im tertiären Bildungssektor mit einer gemeinsamen Verwaltung ins Leben zu rufen.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G) führte aus, sie wolle die Frage der EU-Förderung von der Seite der KonsumentInnen betrachten. Ihrer Ansicht nach fehlt in den einzelnen Bundesländern eine konkrete Anlaufstelle, bei der ProjektinitiatorInnen Auskunft über mögliche Förderungen, sowohl nationale als auch EU-Förderungen, bekommen. Überdies urgierte Kerschbaum mehr Transparenz bei der Fördervergabe und hob im Einklang mit einer Reihe anderer RednerInnen die Notwendigkeit hervor, von der EU geförderte Projekte sichtbar zu machen. Als konkretes Anliegen nannte sie die Förderung grenzüberschreitender regionaler Bahnverbindungen.

Bundesrätin Christa Vladyka (S) und Bundesrat Erwin Preiner (S) stellten konkrete grenzüberschreitende Projekte in ihrer Region vor. Vladyka berichtete unter anderem über die Einrichtung eines "Parknetzwerks", in dessen Rahmen historische Gärten gemeinsam touristisch vermarktet werden. Ebenso kooperiere man bei der Erhaltung der Gärten. Ihr Fraktionskollege Preiner skizzierte, dass man im Zusammenhang mit dem UNESCO-"Welterbegebiet" Neusiedlersee/Fertöd bereits 430.000 Euro in diverse Projekt investiert habe und bis zum Jahr 2010 unter anderem plane, Wanderrouten auszubauen, die Bewerbung im Internet zu verbessern und ein Jugendforum zu installieren.

Anton Koczur (Österreichischer Gemeindebund) forderte mehr Rechtssicherheit für Projektträger, eine raschere Prüfung eingereichter Projekte und eine beschleunigte Förderabwicklung. Fördergelder würden oft mit langen Verzögerungen ausbezahlt, bemängelte er, was die Projektträger vor große Probleme stelle. Die Ursache dafür sieht Koczur nicht zuletzt darin, dass die für Kontrolle zuständigen Stellen personell unterbesetzt seien, eine Einschätzung, die auch der Vertreter des Landes Oberösterreich, Robert Schrötter, teilte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (F) betonte, der Aspekt der Nachhaltigkeit sollte bei der Fördervergabe verstärkt berücksichtigt werden. Geförderte Projekte müssten für die Bevölkerung erlebbar und erfassbar sein, unterstrich sie, die Wirkung dürfte nicht gleich wieder "verpuffen". In diesem Zusammenhang verwies Mühlwerth auch auf Kritik des Europäischen Rechnungshofs.

Eva-Maria Schmitzer (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) machte geltend, dass das Wissenschaftsministerium grenzüberschreitende Bildungsprojekte forciere und auch finanziell unterstütze.

Bundesrat Ludwig Bieringer (V) verwies darauf, dass die traditionelle Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen Salzburg und Bayern durch den Wegfall der Grenzen wesentlich erleichtert worden sei. Dennoch wuchere der Bürokratismus immer noch viel zu stark, kritisierte er. Bieringer schilderte, dass für die Errichtung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke dutzende Formulare in beiden Ländern eingereicht hätten werden müssen.

Bundesrat Georg Keuschnigg (V) sprach die Notwendigkeit an, sich intensiv mit den Schwachstellen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit auseinanderzusetzen, etwa mit der umfangreichen Bürokratie. Mangelnde Transparenz ist seiner Meinung nach weniger ein Problem, Projekthemmnisse seien vielmehr die verschiedenen Sprachen und unterschiedliche Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Ländern.

Ernst Lung (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) trat dafür ein, die Antragsformulare für Förderungen etwas weniger technisch zu gestalten und mehr Platz dafür zu lassen, den Hintergrund eines eingereichten Projekts ausführlicher zu beschreiben. Überdies wünscht er sich eine bessere Verbindung zwischen dem Forschungsrahmenprogramm der EU und den regionalen Programmen. In Richtung Bundesrätin Kerschbaum hielt Lung fest, es gebe Gespräche über bessere Bahnverbindungen zwischen Österreich und Tschechien.

Irma Priedl (Land Niederösterreich) gab zu bedenken, dass es über die Europäische territoriale Zusammenarbeit hinaus andere Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit gebe. Den administrativen und bürokratischen Aufwand wertete sie als teilweise "hausgemacht".

Isabelle Ourny (ÖGB) machte auf grenzüberschreitende Kooperationen des ÖGB aufmerksam und verwies etwa auf eine gemeinsame Rechtsberatung in Arbeits- und Sozialfragen sowie gegenseitige Besuche von Betriebsräten.

Miguel Avila Albez (Europäische Kommission) erklärte, die EU-Förderprogramme lebten von den Initiativen und der Kreativität in den Regionen. Brüssel gebe lediglich die Leitlinien vor, entschieden, realisiert und implementiert würden die Projekte vor Ort. Sollte ein Projekt mit EU-Geldern gefördert worden sein, ist ihm zufolge ein entsprechender Hinweis verpflichtend. Zum Bürokratie-Vorwurf merkte er an, Abhilfe sei nur dann möglich, wenn Probleme konkretisiert würden. Eine intensive Kontrolle sei jedenfalls notwendig, schließlich handle es sich bei den Fördergeldern um europäische Steuergelder.

Abgeschlossen wurde die Enquete mit zusammenfassenden Stellungnahmen von Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Dabei betonte Roland Arbter (Bundeskanzleramt), dass die Interreg-Programme in Österreich sicher eine Erfolgsgeschichte seien und ihre Anstoßfunktion gegriffen habe. Neben diesen Programmen gebe es aber auch weitere Programme der Zusammenarbeit, bekräftigte er. Ein besonderes Augenmerk muss Arbter zufolge der Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen gewidmet werden. So erachtet er etwa die geteilte Mittelverantwortung als ein Problem. Für Transparenz und Information sorgt laut Arbter auch eine eigene Internetseite des Bundeskanzleramtes über den EU-Strukturfonds.

Christan Salletmaier (Land Salzburg) wertete es als notwendig, die Erfolgsfaktoren für grenzüberschreitende Projekte stärker bewusst zu machen. Dazu gehören seiner Meinung nach etwa Vertrauen in die Partnerschaft, der Wille zur Zusammenarbeit, eine gute Abstimmung zwischen den Projektpartnern und eine entsprechende Professionalität der Projektträger. Zudem sei "politisches Commitment" wichtig, um Projekte durch etwaige Probleme durchzutragen. An die EU-Kommission richtete Salletmaier den Wunsch, zeitgerecht klare Vorgaben vorzulegen, damit es zu keinen Verzögerungen bei den Projekten komme.

Anton Koczur (Österreichischer Gemeindebund) qualifizierte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas. Er sieht die Gemeinden aber auch verstärkt gefordert, den BürgerInnen die EU nahe zu bringen. Zum oft hohen Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitende Projekte meinte Koczur, Kontrolle sei gut, man dürfe mit zu viel Bürokratie aber nicht die Begeisterung der Projektträger einschränken.

Bundesratspräsident Jürgen Weiss bedankte sich abschließend bei allen Enquete-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern und unterstrich, die eine oder andere Anregung werde sicher in die Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrats einfließen. Was das EVTZ-Gesetz betrifft, geht Weiss, wie er sagte, davon aus, dass es demnächst den Ministerrat passieren wird. (Schluss)

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