Josef Pröll sieht Chance auf Einigung zu „Budgetplanung mit Hausverstand“

Brauchen detailgenaue Rechnung mit einer Perspektive für die kommenden fünf Jahre – Konsens über Notwendigkeit von Konjunkturpaket und Steuerreform

Wien, 05. November 2008 (ÖVP-PD) Die Steuerreform, künftige Konjunkturpakete und die Eckdaten des Budgets standen in der heutigen Finanz-Verhandlungsrunde, an denen auch die Parteichefs
von ÖVP und SPÖ teilnahmen, im Mittelpunkt. „Wir haben einige Punkte offen und klar angesprochen“, zeigte sich der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll froh darüber, dass die
SPÖ schließlich bereit war, den Vorschlägen der ÖVP zu folgen und umgehend in die Details der Budget- und Haushaltsplanung zu gehen. „Jetzt muss bis morgen viel gerechnet werden“, so Pröll in Hinblick auf die morgige „große“ Verhandlungsrunde. „Es Bedarf im Finanzministerium einer detailgenauen Rechnung mit einer
Perspektive für die kommenden fünf Jahre.“ ****

Über die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets gebe es Konsens, berichtete Pröll weiter. „Wir brauchen einen Anreiz für die kleinen und mittleren Unternehmen. Hier geht es insbesondere auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, bekräftigte der gf. ÖVP-Chef. Weiters gebe es Konsens über die Notwendigkeit einer Steuerreform sowie die Entlastung des Mittelstandes: „Das ist notwendig.“ Über das Ausmaß dieser Steuerentlastung und weitere Detailfragen zum Budget gebe es noch unterschiedliche Vorstellungen, „darüber müssen wir noch reden“. Wenn möglich, könne es morgen zu einer Entscheidung kommen: „Die Chance lebt“, so Pröll. „Wenn das gelingt, ist ein großer Schritt in den Verhandlungen getan. In weiterer Folge müssten dann die Arbeitsgruppen mit Hochdruck an die Umsetzung der konkreten Maßnahmen gehen.“

Es werde bereits seit längerer Zeit in den Arbeitsgruppen sehr intensiv – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – diskutiert und verhandelt, so Pröll weiter. „Das ist Teil eines neuen Stils, dass nicht alles an die große Glocke gehängt wird, bevor es ein Ergebnis gibt. Daher sind wir in einigen Fragen schon weiter, als das manche glauben.“ Ein Ende der Koalitionsverhandlungen sei „derzeit noch nicht absehbar“, aber die Eckdaten für das Budget, die Steuerreform und für das Konjunkturpaket werden „eine ganz zentrale Weichenstellung sein, weil damit die Budgetplanung mit Hausverstand organisierbar ist oder nicht. Wenn das gelingt, ist
ein großer Schritt getan, aber noch nicht der finale“, schloss Pröll.

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