US-Wahlen: Vranitzky - EU muss offensives Konzept für transatlantische Allianz entwickeln

Schieder ortet "neue Chance" in Zusammenarbeit EU - USA

Wien (SK) - Mit der "US-Wahl und den Folgen für Europa" beschäftigte sich Mittwochmittag das Vranitzky-Kolloquium der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik. Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky betonte dabei, dass "Attentismus" von Seiten der EU in Richtung "'was werden die USA für uns parat haben', falsch wäre - im Gegenteil: Wir sollten als Europäer ein eigenes, offensives Konzept für eine künftige transatlantische Allianz haben, die wir mit den Amerikanern ins Gespräch bringen". Staatssekretär Andreas Schieder ortete nach der Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten in der Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA eine "neue Chance" in Richtung eines "Dialogs zwischen jenen Kräften, die für mehr Staatlichkeit und soziale Sicherungssysteme und für 'Globale Governance'" stehen. ****

Vranitzky bekräftigte in seiner Keynote-Speech, dass wir die Folgen der US-Wahl "nicht kennen. Was wir aber formulieren können, sind Erwartungen, Einschätzungen und Hoffnungen, die auch in einer Kontra-Position zum Bush-Amerika" stünden, das etwa für "Unilateralismus, Geringschätzung internationaler Verträge und eine hohen Bereitschaft, politische Probleme militärisch zu lösen", gestanden sei. Es gebe aber eine "europäische Krankheit", die auch zur Frage führe, ob Europa zu diesem eigenen Konzept überhaupt in der Lage sei. Prinzipiell sei die Frage nach den Folgen der US-Wahlen "nicht in erster Linie an den US-Präsidenten zu richten, sondern mindestens so prioritär an uns Europäer selbst". Für eine angestrebte gleiche Augenhöhe zwischen den USA und Europa "muss Europa schon selber sorgen", bekräftigte Vranitzky in seinen Einleitungsworten. Vor allem in der Außenpolitik müsse Europa eine klare Position finden, bei der nicht auf US-Entscheidungen gewartet werde, so Vranitzkys Forderung.

Schieder: Prinzip der Hoffnung war wahlentscheidend

Bei der gestrigen US-Präsidentschaftswahl habe es eine "Abkehr vom Prinzip der Angst" zugunsten des "Prinzips der Hoffnung" gegeben, so Schieder. Auch sei der Graben zwischen politischer Begeisterung und Wahlbeteiligung geringer geworden. Das "stimmt optimistisch", so Schieder mit Verweis auf die hohe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen. Auch habe Obama die Rolle des Staates stärker betont, indem er von mehr staatlicher Regulation des Finanzmarkts und mehr Bilateralismus gesprochen habe. All das stärke die Hoffnung auf eine neue Dialogbasis zwischen den USA und Europa, so Schieder, der gleichzeitig vor zu hochgeschraubten Erwartungen aus europäischer Sicht warnte. Die offene Dialogbereitschaft sei aber jedenfalls ein "positiver Schritt und eine Chance für Europa, von den USA gehört zu werden". In der Finanzkrise habe Europa mit der gemeinsamen Währung Euro zuletzt gezeigt, dass es die Kraft habe, auf Augenhöhe zu agieren, unterstrich Schieder.

Hochkarätiges Podium analysiert US-Wahlergebnis

Politikberater Thomas Hofer sprach von einem "historischen Wahlergebnis" für Barack Obama, die "Republikaner sind vom Platz geschossen worden". Obama habe nicht nur seines Charismas wegen gewonnen, sondern auch deshalb, weil er u.a. ein "großer politischer Stratege und einer der besten politischen Kommentatoren der Welt" sei. Auch habe Obama offensiv die neuen Medien erfolgreich für sich genutzt. Positiv verändert habe Obama zudem die Spielregeln des US-Wahlkampfes, so Hofer mit Verweis auf die hohe Wahlbeteiligung und die große Begeisterung bei vielen JungwählerInnen. Ähnlich äußerte sich Peter Pelinka ("Format"-Chefredakteur): Dank Obama sei in den USA eine hohe Begeisterung und große Mobilisierung spürbar gewesen. Barack Obama werde jetzt stärker den Dialog suchen, zugleich aber auch einen "stärkeren europäischen Beitrag einfordern", so Pelinka mit Verweis auf außenpolitische Herausforderungen (z.B. in Afghanistan).

Die österreichische Botschafterin in den USA, Eva Nowotny, konstatierte mit Blick auf die zunehmende Armutsbedrohung, dass der "amerikanische Traum etwas brüchig geworden ist". Daher sei der Slogan "Change" auch auf so fruchtbaren Boden gefallen. Obama verkörpere den "Weltbürger des 21. Jahrhunderts" und stehe zugleich für die USA des 21. Jahrhunderts, während Präsidentschaftskandidat McCain mit seiner Vorgeschichte als ein "Produkt des Kalten Kriegs" gelten könne. Was es jetzt brauche, sei ein "Neuansatz" in Sachen transatlantischer Dialog, so Nowotny. Gerade in militärischer Hinsicht werde es aber Schwierigkeiten mit Europa geben, so Nowotny mit Verweis auf militärische Aktionen ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats.

Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar, forderte ebenfalls eine "Re-Intensivierung des transatlantischen Dialogs". Zu prüfen werde sein, ob "Change" auch einen Wandel weg vom Uni- hin zum Multilateralismus und zu mehr Global Governance bedeute. Veränderungen in der US-Außenpolitik hingen nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich Obama in der amerikanischen Innenpolitik sei, so Fischler bei der von Raphael Sternfeld geleiteten Podiumsdiskussion. (Schluss) mb

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