Gemeindebauten - SP-Stürzenbecher: "Stadt Wien setzt auf Lösungen, FPÖ schürt Ressentiments!"

Wien (SPW-K) - "Das Schüren von Ressentiments ist und bleibt offenbar die einzige politische Linie der FPÖ - auch beim Thema Gemeindebauten", sagte heute der Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Wohnbau, Dr. Kurt Stürzenbecher. "Die Stadt setzt dagegen auf konstruktive Lösungen, allerdings ohne zu diskriminieren: So gibt es klare Regeln für die Vergabe von Gemeindewohnungen, die Religionszugehörigkeit ist dabei aber selbstverständlich kein Kriterium!"

Die Einhaltung der Hausordnung gelte natürlich für alle - "und wird im Zuge des Projektes "Willkommen neue Mieter" auch jedem neuen Mieter vor Ort erklärt und ausgehändigt", unterstrich Stürzenbecher. Darüber hinaus habe Stadtrat Michael Ludwig eine "Aktion Scharf" angekündigt, um die Einhaltung zu überprüfen: "Dies kann im schlimmsten Fall bis zur Delogierung gehen, muss aber eindeutig begründet sein!" Vandalismus mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit in Zusammenhang zu bringen, sei "diskriminierend und menschenverachtend", sagte Stürzenbecher. "Gerade die laufende befristete Videoüberwachung soll diese Art von Ressentiments verhindern!"

Zum Thema Waschmarken sagte Stürzenbecher: "Mit dem neuen Chipsystem für die Waschküchen haben wir ein modernes und bisher gut funktionierendes Zugangssystem eingeführt, das den "Waschtourismus" verhindert und auch für jeden Mieter die gleiche transparente Benutzungsmöglichkeit bietet!" (Schluss)

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