Leichtfried: Sausgruber ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien

Europaabgeordneter fordert breite Debatte über Umgang mit Asylwerbern

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried übt heute deutliche Kritik an Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Sausgruber hatte sich für die Abschiebung mutmaßlich krimineller Asylwerber noch vor einer allfälligen Verurteilung ausgesprochen. "Sausgruber setzt sich bedauerlicherweise wissentlich über die Prinzipien des Rechtsstaates hinweg", kritisiert Leichtfried als Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Rechte des Europäischen Parlaments. ****

Kriminelle müssten klarerweise die volle Härte des Gesetzes spüren. Und es gebe genügend gesetzliche Handhabe, um gegen mutmaßlich Kriminelle und Verdächtige vorzugehen und so eine Gefährdung der Sicherheit auszuschließen. "Diese Mittel, wie etwa U-Haft, gilt es auszuschöpfen. Eine Abschiebung ohne Feststellung der Schuld anzudenken und somit einer Aushöhlung des Rechtsstaats das Wort zu reden, ist inakzeptabel", so Leichtfried.

"Jene, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen, müssen sich sich natürlich an alle Gesetze im Land halten. Umso befremdlicher ist es daher, dass zunehmend auch höchste staatliche Repräsentanten ihrerseits nicht bereit sind, sich in ihren Äußerungen an die Gesetzeslage zu halten. Anlässlich dieses bedenklichen Zustands und weiterer ungelöster Fragen erachte ich es als notwendig, dass in Österreich neuerlich eine breite politische Debatte über den korrekten Umgang mit Asylwerbern eröffnet wird", schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mp

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