Swoboda: Fortschritte bei Vorbereitungen für EU-Erweiterung

Entscheidende politische Schritte fehlen

Wien (SK) - Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, sieht die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den sieben Westbalkanstaaten und der Türkei als "ausgewogene Beurteilungen der gegenwärtigen und zukünftigen Erweiterungs-Kandidaten". *****

Swoboda: "Für Kroatien ist zu hoffen, dass die Verhandlungen bis Ende 2009 abgeschlossen werden können. Die jüngsten Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität zeugen von einer neuen Entschlossenheit, solche Aktivitäten wirksam zu bekämpfen." Generell sei es notwendig, dass sämtliche Länder des Balkans alle bestehenden grenzüberschreitenden kriminellen Netze wirksam und gemeinsam bekämpfen. Weiters seien die noch offenen Probleme bei der Rückkehr von Flüchtlingen zu lösen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verfolgung von Kriegsverbrechern zu verbessern.

"Insgesamt ist die Entwicklung auf dem Balkan positiv zu beurteilen, wenn auch nicht ausreichend. Das Jahr 2009 kann bei entsprechender Anstrengung aber ein entscheidendes Jahr für die Region werden. Kroatien kann Beitrittsverhandlungen abschließen. Mit Mazedonien könnten die Verhandlungen aufgenommen werden und einige Länder, darunter auch Serbien, könnten den Kandidatenstatus erlangen", so Swoboda.

Zur Türkei erklärt Swoboda: "Abgesehen von vielen konkreten Reformen im Land muss vor einem allfälligen Beitritt erst die europäische Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit eines solchen Schritts überzeugt sein".

Für alle Länder gelte aber, dass eine Erweiterung der EU auf der Basis des gegenwärtigen Vertrags von Nizza kaum möglich sein werde. "Wir brauchen vor zukünftigen Beitritten wesentliche Vorkehrungen zur Funktionsfähigkeit und der demokratischen Struktur der EU. Am besten wäre jedenfalls die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon", schloss Swoboda. (Schluss)gd/mm

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