Amtsmissbrauch: Landesschulratspräsident Enzenhofer führt VP-Kreuzzug in Schulen fort

Frais: "Landesschulrat gibt sich als Speerspitze der VP-Propagandamaschine"

Linz (OTS) - "Das Amt des Landesschulratspräsidenten wurde von Enzenhofer massiv beschädigt, indem er sich aktiv am Kreuzzug der Linzer ÖVP beteiligt hat. Enzenhofer hat, nur mit Gerüchten und Unwahrheiten über angebliche Grüß-Gott-Verbote bewaffnet, eine Diskussion in die Schulen hineingetragen, die vom Linzer VP-Klubobmann Stelzer als Wahlkampfmunition für 2009 vom Zaun gebrochen wurde. Wenn Enzenhofer sich mit seiner parteipolitischen Polemik gegen die SPÖ fürs Amt eines ÖVP-Bezirksgeschäftsführers von Linz bewerben wollte, dann ist die Botschaft angekommen. Klar ist jedoch, dass seine Aussagen für einen Landesschulratspräsidenten untragbar sind, und er sich zu entscheiden hat, ob er das Amt nun zurücklegt oder ob er es in Zukunft im Sinne der geforderten Objektivität ausübt", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar.

Schon Anfang der 30er Jahre haben die Konservativen in Österreich im Zuge der großen Weltwirtschaftskrise die Religion für ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht und das österreichische Volk entzweit. Ende 2008 steht die Welt vor einer neuerlichen Wirtschaftskrise und die ÖVP versucht wieder die Religion zur parteipolitischen Agitation zu missbrauchen. Stelzer, Enzenhofer und Pühringer müssen sich dieser historischen Parallelen bewusst sein und sollen ihre Rollen als Spaltpilze einer demokratischen Gesellschaft dringend überdenken.

"Dass dieser parteipolitische ÖVP-Kreuzzug, mit dem Stelzer in den Linzer Kindergärten begonnen hat, nun von Landesschulratspräsident Enzenhofer ohne jeden qualifizierten Ansatzpunkt in die Schulen hineingetragen wird, ist glatter Amtsmissbrauch. Enzenhofer liefert der ÖVP mit unwahren Gerüchten neuen Raum für weitere parteipolitische Agitation auch in den Pflichtschulen und schadet gleichzeitig dem Schul- und Bildungsstandort Oberösterreich. Als ein zur Objektivität verpflichteter Landesschulratspräsident ist Enzenhofer mit solchen Pilot-Eskapaden untragbar. Pühringer darf als zuständiger Präsident des Oö. Landesschulrat nicht länger wohlwollend zuschauen, sondern muss, soweit Enzenhofer seine parteipolitische Agitation nicht umgehend einstellt, entsprechende Maßnahmen setzen", so Frais.

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