Pirker: Linke Mehrheit im Europaparlament fördert illegale Einwanderung

Belohnung statt Sanktionierung droht illegale Einwanderung massiv zu fördern

Brüssel, 5. November 2008 (ÖVP-PD) "Illegale Beschäftigung fördert illegale Einwanderung. Beide Bereiche sind untrennbar miteinander verbunden. Zur Eindämmung der illegalen Einwanderung müssen daher auch jene Personen scharf sanktioniert werden, die Illegale beschäftigen", begrüßt der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament Dr. Hubert Pirker einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. "Es ist jedoch inakzeptabel, dass eine linke Mehrheit im Innenausschuss dieses wichtige Instrument torpediert und heute neue Anreize für mehr illegale Einwanderung beschlossen hat. Diese völlig unverantwortlichen Umsetzungsvorschläge sind kontraproduktiv. Sozialisten, Grüne und Liberale im Europaparlament fördern illegale Einwanderung anstatt sie zu stoppen", kritisiert Pirker. ****

Mit dem im Ausschuss angenommenen Vorschlag müssten Unternehmer, die Illegale beschäftigen, diesen mindestens für 6 Monate Kollektivvertragslohn nachzahlen. "Mehr noch: Bei einer freiwilligen Rückkehr der Illegalen in ihr Herkunftsland wären die Unternehmen verpflichtet, ihnen einen Teil der Rückfahrkosten zu ersetzen sowie den Lohn nach EU-Standard für sechs Monate nachzusenden. Das ist eine Einladung mit Goldrand zur illegalen Einwanderung. Mit dem Halbjahreslohn eines europäischen Arbeiters kann eine ganze Familie, beispielsweise in Mali, über Jahre versorgt werden. So wird die illegale Einwanderung nach Europa für die Betroffenen allemal lohnend und ein zusätzliches Lockmittel für verbrecherische Menschenschmuggler", so Pirker weiter.

Einen weiteren Schlag gegen eine effiziente Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Union stellt die sozialistische Forderung dar, aus dem Tatbestand einer illegalen Beschäftigung sogar einen Grund für ein Bleiberecht abzuleiten. "Was linke Abgeordnete heute beschlossen haben, sind nichts anderes als zusätzliche höchst attraktive Anziehungsfaktoren für mehr illegale Einwanderung. Das ist ein absoluter und gefährlicher Irrweg", unterstrich der ÖVP-Sicherheitssprecher.

"Illegal muss illegal bleiben. Das sind wir der Sicherheit unserer Bürger schuldig, das sind wir unseren eigenen Arbeitnehmer und allen legal Beschäftigten schuldig. Es muss harte Strafen gegen jene geben, die Illegale beschäftigen. Die Sanktionen müssen aber auch jene treffen, die sich illegal in der EU aufhalten. Nur wenn wir ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass illegale Einwanderung nicht akzeptiert und auf allen Ebenen streng verfolgt wird, schaffen wir die Voraussetzung für eine kontrollierte und nach den jeweiligen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten ausgerichtete legale Zuwanderung", sagte Pirker abschließend.

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