Grüne Innere Stadt zu Tiefgarage Luegerplatz: Stenzel tarnt Desinformation als Bürgernähe

Platane auf dem Luegerplatz darf nicht gefährdet werden

Wien (OTS) - Die Grünen Innere Stadt üben heftige Kritik an der Vorgangsweise von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel in Sachen Tiefgarage Luegerplatz. Die geplante Tiefgarage Luegerplatz erregt seit Bekanntwerden die Gemüter. Die engagierte Bürgerinitiative hat erhoben, dass das Projekt an sich sinnlos ist, da die umliegenden Garagen zu keiner Tageszeit ausgelastet sind. Vor allem aber sorgt sie sich um die Auswirkungen des Garagenbaus auf die unter Naturschutz stehende und den Platz prägende Platane.

Aus diesem Grund wurde auch vom Garagenbetreiber ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Gestern Vormittag informierte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel VertreterInnen der Bürgerinitative über die Ergebnisse und kündigte auch rechtzeitig vor der anstehenden Bürgerbefragung Informationsabende im Grätzel an.

"Was die Bezirksvorsteherin da präsentierte, kann man aber nicht anders als versuchte Desinformation unliebsamer, weil mündiger Bürger bezeichnen", so Rainer Fussenegger, Klubobmann der Grünen Innere Stadt. So wurde der Bürgerinitiative erklärt, dass das Gutachten keine Gefahr für die Platane sähe. Im Gutachten selber (siehe auch:
http://www.agb.at/Platane-Lueger-Platz/) wird jedoch explizit auf
mögliche Probleme im Bereich des Denkmalsockels hingewiesen, bezüglich der Wasserversorgung und der Grundwasserströme gibt es einige Ungereimtheiten. Des weiteren verwies die Bezirksvorsteherin darauf, dass auch die Umweltanwaltschaft grünes Licht für den Garagenbau gegeben hätte. Doch die Umweltanwaltschaft hat bereits angekündigt, weitere Untersuchungen zu fordern, die wesentlich tiefer gehen müssten, als die bisherigen Grabungen, die nur bis in eine Tiefe von 1,25m reichten.

Als Termin für die Bürgerinformationsabende wurden der Bürgerinitiative drei Termine im November, inklusive Ort genannt. Zumindest einer der Lokalbesitzer wußte nicht eimal davon, dass sein Lokal Treffpunkt sein sollte. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist jedoch, dass drei Stunden später eine Mail der Bezirksvorstehung an ausgewählte Zeitungsredaktionen ging, in dem drei Termine Anfang Dezember angekündigt werden.

Rainer Fussenegger hegt aufgrund dieser Vorkommnisse die Befürchtung, dass auch diese geplante Bürgerbefragung wieder intransparent und mit tendenziöser Fragestellung gestaltet wird. "Beispiele dafür, wie Ursula Stenzel dafür sorgt, das Befragungen so ausgehen, wie sie will, lieferten schon die Befragungen am Neuen Markt und am Rudolfsplatz", so Fussenegger.

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