BZÖ-Petzner präsentiert 5-Punkte-Programm für Regierungsbeteiligung und stellt Ultimatum an Pröll und Faymann

Die Menschen haben auch in Österreich den Wechsel gewählt

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz gratulierte heute BZÖ-Chef NAbg. Stefan Petzner dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Wahlsieg und zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit Österreich. "Die Menschen wollten den Wechsel und haben deshalb Obama gewählt. Auch in Österreich haben die Österreicherinnen und Österreicher den Wechsel gewählt und wollen ihn. Das BZÖ kann als einzige Partei diesen Wechsel ermöglichen. Alles ist besser für das Land als die Neuauflage der alten großen Koalition", betonte Petzner.

Bei der gestrigen Sitzung des Bündnisteams (Bundesvorstand) sei einstimmig beschlossen worden, dass das BZÖ bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten jenseits von Rot-Schwarz. Wir hören von verschiedenen Seiten, dass hinter den Kulissen zwischen Rot und Schwarz massiv die Fetzen fliegen und erneut Streit, Chaos und Stillstand herrschen", so der BZÖ-Chef.

Petzner präsentierte folgende fünf Punkte als Vorstellungen und Bedingungen des BZÖ für eine eventuelle Regierungsbeteiligung, die gestern vom Bündnisteam beschlossen wurden:

1. Steuerentlastung jetzt: Die Bevölkerung muss jetzt in großem Umfang entlastet werden. In Österreich werden 2,7 Milliarden Euro Steuergeld für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und die Österreicher sollen nur im gleichen Ausmaß entlastet werden. Das ist viel zu wenig. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es notwendig, die Kaufkraft zu stärken und den Faktor Arbeit zu entlasten.

2. Staats- und Verwaltungsreform: Es muss am richtigen Fleck gespart werden, beim Staat und der Verwaltung und nicht bei der Gesundheit, der Bildung und den Menschen. Wer mit dem BZÖ in eine Regierung geht, der muss sich verpflichten, innerhalb der fünf Jahre eine tief greifende Reform umzusetzen.

3. Sicherheit: Das BZÖ ist die Sicherheitspartei des Landes. Wir stehen für eine strenge Ausländerpolitik. Eine Ausländerpolitik der offenen Scheunentüren wird es mit dem BZÖ nicht geben. Straffällige Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden.

4. Soziales und Familien: Insbesondere den sozial Schwachen und den Familien muss geholfen werden. Es kann nicht sein, dass die Banken 100 Milliarden Euro erhalten, die AUA 500 Millionen Euro und die sozial Schwachen und die Familien durch den Rost fallen. Das BZÖ-Wahlprogramm sieht hier etwa die Einführung eines Müttergehalts sowie gerechte Mindestlöhne vor. Ein Wegbrechen des Mittelstandes muss verhindert werden.

5. Arbeit und Beschäftigung: Die drohende steigende Arbeitslosigkeit muss massiv bekämpft werden. Eine nächste Regierung muss arbeitsplatzsichernde Maßnahmen setzen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen unterstützt werden. Durch eine Förderung der zigtausend Ein-Mann-Betriebe könnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Petzner stellte ein Ultimatum an ÖVP und SPÖ bis Ende dieser Woche bekannt zu geben, ob diese Parteien einen Wechsel wollen oder nicht. ÖVP-Obmann Pröll habe je selbst gesagt, dass diese Woche eine Entscheidung bezüglich einer großen Koalition fallen müsse. "Wir sind bereit und wollen noch in dieser Woche ein klares Bekenntnis von Rot und Schwarz, ob sie eine große Koalition bilden oder zu Alternativen bereit sind. Pröll und Faymann soll endlich sagen, was sie wollen", so Petzner abschließend. (Schluss)

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