Brunner: 30 Jahre nach Zwentendorf muss Österreich endlich raus aus der Atomkraft

Grüne: Regierungsverhandler müssen die Zeichen der Zeit erkennen

Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist ein Symbol für die notwendigen Veränderungen in der österreichischen Energie- und Umweltpolitik", sagt die Umwelt- und Anti-Atom-Sprecherin der Grünen Christiane Brunner anlässlich des heutigen 30. Jahrestags der Ablehnung des Atomkraftwerks Zwentendorf. Seither ist die Ablehnung dieser Technologie zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geworden. Auf politischer Ebene bröckelt dieser Konsens aber. Brunner: "SPÖ und ÖVP betreiben schon lange keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Österreich ist von Atomkraftwerken umzingelt, die Bundesregierung fordert die Einhaltung des Melker Abkommens zu Temelin von Tschechien nicht ein und Jahr für Jahr zahlen die ÖsterreicherInnen mehr als 40 Millionen Euro für die Atom-Industrie".
Diese Mittel werden im Rahmen des Euratom-Vertrages für die europäische Atomforschung und Kredite für die Renovierung und den Neubau von Atomkraftwerken eingesetzt. Insgesamt sind für die Euratom-Programme im Zeitraum von 2007-2013 insgesamt 4,1 Milliarden Euro im EU-Budget reserviert. Dieser Budgetbeschluss wurde, wie alle EU-Atom-Budgetbeschlüsse seit 1995, auch mit Zustimmung der österreichischen Bundesregierung gefasst.

"30 Jahre nach dem Nein zum AKW Zwentendorf ist Österreich immer noch nicht aus der Atomkraft ausgestiegen", meint Brunner. "Die ÖsterreicherInnen zahlen Millionen für eine Technologie, die sie nicht wollen und die der österreichischen Wirtschaft nicht zugute kommen, gleichzeitig wird immer mehr Atomstrom importiert. In Zeiten der Finanzkrise, hoher Energiepreise und des Klimawandels ist das nicht einzusehen", so Brunner und weiter: "Die Grünen fordern die sofortige Einstellungen der Zahlungen an Euratom und die Investition dieses Geldes in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energie. Das hilft den Menschen Energiekosten zu sparen, schützt das Klima und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze in Österreich".

"In letzter Konsequenz muss Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Eine aktive Anti-Atompolitik muss Teil des neuen Regierungsprogramms sein. Ich fordere die Regierungsverhandler auf, die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen", so Brunner.

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