Mölzer: Türkei-Fortschrittsbericht ist Jubelbroschüre der Osmanen-Lobby

EU hält wider alle Bedenken an Beitrittsperspektive für Ankara fest anstatt Verhandlungen abzubrechen - Kroatien ist 2010 in die EU aufzunehmen

Wien (OTS) - Als Jubelbroschüre der Osmanen-Lobby bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete den heute von Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgestellten sogenannten Fortschrittsbericht zur Türkei. "Obwohl die Türkei ständig neue Beweise für ihre nicht vorhandene Europareife liefert - die Meinungsfreiheit ist nach wie vor erheblich eingeschränkt, die Islamisierung schreitet weiter voran und religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen und Kurden werden immer noch diskriminiert - hält Brüssel stur an der Beitrittsperspektive fest. Der einzig richtige Schluß, der aus den Zuständen in diesem kleinasiatischen Land zu ziehen ist, wäre der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara", kritisierte Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.

Völlig aus der Luft gegriffen sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, Rehns Behauptung, die Türkei sei strategisch zu wichtig, um die Beitrittsperspektive fallen zu lassen. "Nur weil die Türkei für Europa als Transitland für Energie von Bedeutung ist, muß sie deswegen noch lange nicht der EU beitreten. Statt dessen müßte Brüssel mit Ankara über andere Formen der Zusammenarbeit, etwa über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln", betonte Mölzer. Zudem bestehe wegen der wiederholten Akte militärischer Aggression gegen den Nordirak die Gefahr, daß die EU im Falle einer Mitgliedschaft der Türkei in die kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahen Osten hineingerissen werde.

Als positiv und erfreulich bezeichnete der freiheitliche Europaparlamentarier hingegen den Fortschrittsbericht zu Kroatien. "Dieses Land ist im mitteleuropäischen Kulturkreis verankert und nun erkennt auch Brüssel, daß Kroatien beitrittsreif ist. Daher ist nun alles zu unternehmen, damit die Verhandlungen mit Agram bis Ende 2009 abgeschlossen werden können, sodaß Kroatien 2010 als 28. Mitglied der Europäischen Union beitreten kann", schloß Mölzer.

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