Ettl zu Arbeitszeitrichtlinie: EP wehrt sozialen Rückschritt ab

Wien (SK) - "Das Europäische Parlament hat dem vom EU-Ministerrat beabsichtigten sozialen Rückschritt bei der EU-Arbeitszeitregelung eine klare Abfuhr erteilt", so kommentierte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das heutige Votum im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments. ****

"Die EU-Arbeitsminister haben den mit den Gewerkschaften akkordierten Standpunkt des Europäischen Parlaments aus erster Lesung völlig ignoriert. Gemäß ihrer Einigung vom September dieses Jahres sollte Bereitschaftszeit entgegen der EuGH-Judikatur nicht mehr als Arbeitszeit gewertet werden und Opt-Out-Regelungen zur Umgehung der höchstzulässigen Arbeitszeiten unbefristet möglich sein", so Ettl. Die Ausdehnung der Durchrechnungszeit auf zwölf Monate, nach denen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erreicht werden müsse, sei ein weiteres Geschenk der Minister an die Arbeitgeber gewesen, kritisierte der Europaabgeordnete.

Über eine europäische Regelung, die den arbeitsfreien Sonntag nicht nur national sondern EU-weit sichern sollte, konnte aus formalen Gründen in zweiter Lesung nicht mehr abgestimmt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können dies aber weiterhin national regeln und den Sonntag als gesetzlichen Ruhetag verankern.

"Das Parlament hat heute seine Position aus erster Lesung bestätigt und somit erneut bewiesen, dass es die Anliegen der Menschen in Europa vertritt. Die mangelnde Abstimmung der nationalen Regierungen mit dem Europäischen Parlament in dieser immens wichtigen Frage ist und bleibt aber inakzeptabel. Dieser Vorwurf richtet sich besonders an den österreichischen Arbeitsminister Bartenstein, der den sozialen Rückschritt im EU-Ministerrat mitgetragen hat", schloss Ettl. (Schluss) up/mp

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