Strache: Regierungsverhandlungen wirken festgefahren

Große Würfe sind von rot-schwarzer Konstellation nicht zu erwarten

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ausführlich Stellung zu den laufenden Regierungsverhandlungen, die derzeit ziemlich festgefahren wirkten. Man gewinne zunehmend den Eindruck, dass im Bereich des Kleingedruckten "herum gewurschtelt" werde, aber die wirklich brennenden Themen ausgeblendet würden.

Es brauche dringend ein Überwinden der verstaubten rot-schwarzen Politik in Österreich, denn "große Würfe" seien in dieser Konstellation offenbar nicht möglich, so Strache. Aus diesem Grund sei die FPÖ tatsächlich als neue Zukunftskraft gefragt, um dieses überholte SPÖ/ÖVP-Modell zu überwinden.

"Dass Pröll jetzt der SPÖ einen Knochen hin wirft, indem er Verhandlungsbereitschaft zeigt, Teile der Steuerreform doch vorzuziehen, sagt aber nichts aus", erklärt Strache. Pröll wolle bis zum VP-Parteitag am 28. November keine Entscheidungen treffen. Das ließe die innere Zerrissenheit der ÖVP nicht zu. Deshalb seien bis zum schwarzen Parteitag bloß Spielchen zu erwarten, schätzte der FPÖ-Chef ein.

Obwohl jetzt der Eindruck entstanden sei, dass Bewegung in die Diskussion um eine Steuerreform gekommen sei, suche man bei Rot und Schwarz vergeblich nach einem großen Gestaltungswillen, gab Strache zu bedenken. "Anstatt endlich eine Steuerreform und ein Konjunkturpaket, die diese Namen auch verdienen, in Angriff zu nehmen, schiebt man möglicherweise ein paar Teilchen hin und her. Die Welt taumelt von einer Finanzkrise in die nächste, aber Josef Pröll stellt ein Reförmchen in Aussicht."

Abschließend erwähnte Strache, dass hinter einer neuerlichen rot-schwarzen Regierung auch eindeutig die Interessen des Raiffeisen-Konzerns stünden, worin auch die Freundschaft der Landeshauptleute Häupl und Pröll begründet liege. In diesem Zusammenhang sei auch die Angst Häupls vor einer erstarkten FPÖ zu bemerken. Denn Häupl sei es durchaus bewusst, dass es der FPÖ zweifellos möglich sein werde, die SPÖ von ihrem Thron herunter zu holen und damit ein völlig überholtes machtpolitisches System in Wien zu sprengen. Was auch ein ersichtlicher Wunsch von großen Teilen der Wiener Bevölkerung sei.

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