Leitner/Pendl: SPÖ NÖ fordert einen parteiübergreifenden Wohnbaugipfel, denn Wohnen muss wieder leistbar werden

Verteilung der NÖ Wohnbauförderung muss sich am Bedarf orientieren

St. Pölten (OTS) - Die Haushaltsprognose zeigt die Entwicklung der Anzahl der regionalen Haushalte auf, ist also ein wichtiges Instrument bei der Vergabe der Wohnbauförderung. LHStv. Dr. Sepp Leitner zeigt sich überrascht über die Abweichung zwischen dem jeweils prognostizierten Haushaltszuwachs und der regionalen Förderleistung für den großvolumigen Wohnbau, die in mehreren Bezirken zu verzeichnen ist.

"Die regionale Verteilung der Fördermittel ist aber dem jeweils aktuellen Bedarf anzupassen", meinen Leitner und der Obmann der Gemeinnützigen Baugenossenschaft österreichischer Siedler und Mieter, NR Otto Pendl in der heutigen Pressekonferenz. Es gehe darum, in den einzelnen Regionen bedarfs- und zielgruppengerecht die Wohnbaufördermittel einzusetzen. "Eine Untersuchung hat gezeigt, dass es gerade im Wiener Umland und in einigen südlichen Bezirken eine eklatante Unterdeckung von Fördermitteln gibt, was bedeutet, dass es eine Differenz zwischen dem Neubaudarf und geförderten Wohnungen gibt", so Leitner.

Daher sei die Forderung Leitners eine Bedarfserhebung zu machen, damit dort gebaut werden kann, wo auch Bedarf besteht. "Den ländlichen Regionen sollen aber keine Wohnbaufördermittel entzogen werden, sondern die Sonderaktion für Abwanderungsgemeinden des Landes NÖ muss auch auf den gemeinnützigen Wohnbau erweitert werden - damit diese Regionen besonders unterstützt werden können", erklärt Leitner. Zudem sei es so, dass die ÖVP NÖ das Kontingent an zur Verfügung stehenden Wohneinheiten nicht ausschöpft, so Pendl: "Diese Mittel kann man zur bedarfsgerechten Wohnbauförderung einsetzen und damit auch die Baukonjunktur gerade in diesen schwierigen Zeiten ankurbeln."

"Die Ankündigung der ÖVP NÖ, die Einkommensgrenzen für den Wohnzuschuss um bis zu acht Prozent zu erhöhen, sehen wir durchaus positiv. Aber nach unseren Berechnungen müssten die Grenzen um neun bis zehn Prozent angehoben werden", erklärt Leitner.

Abschließend stellt er folgende Forderung auf: "Die Wohnbauförderung für den gemeinnützigen Wohnbau basiert derzeit auf einer Berechnung nach Größenkategorien, die nur einen Pauschalbetrag ergibt. Ich möchte eine Berechnung nach der genauen Quadratmeterzahl, um hier eine den tatsächlichen Kosten entsprechende, gerechtere Verteilung der Fördermittel gewährleisten zu können." Zudem solle den eklatant gestiegenen Baukosten (von 2005 auf 2008 um rund 30 Prozent) Rechnung getragen werden, in dem die Förderungen für die Genossenschaften angepasst werden. Denn Wohnungen, die im Rahmen des sozialen Wohnbaus errichtet werden, müssten leistbar bleiben, so Leitner: "Deshalb fordere ich einen parteiübergreifenden Wohnbaugipfel, um das NÖ Wohnbaufördersystem an die neuen Herausforderungen anzupassen."

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