Pirker: Europaparlament lehnt Ratsvorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie als inakzeptabel ab

Ratsposition bringt Sicherheitsrisiken im Gesundheitssektor

Brüssel, 4. November 2008 (ÖVP-PD) Mit einer eindeutigen Mehrheit von 35 gegen 13 Stimmen lehnte der Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments heute die Position des EU-Ministerrates zur Arbeitszeitrichtlinie als inakzeptabel ab. "Das Europäische Parlament bleibt damit ohne Abstriche bei seiner Haltung. Die vorgeschlagenen Verschärfungen sind für viele Berufsgruppen schlicht unzumutbar und arbeitnehmerfeindlich. Gerade im Gesundheitssektor droht ein Sicherheitsrisiko für die Patienten. Wir lehnen diese Verschärfung ab", sagte heute der Kärntner ÖAAB-Obmann und ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in Brüssel. ****

Das Europäische Parlament setzt seine verantwortungsbewusste Position aus der ersten Lesung erneut ein und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Rat. "Im Mitentscheidungsverfahren müssen wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Das Europäische Parlament verfolgt eine Linie, die der aktuellen Situation des österreichischen Arbeitsrechts gleicht. Für uns ist vor allem unabdingbar, dass sämtliche Bereitschaftszeiten, in denen ein Arzt in kürzester Zeit für eine komplizierte Operation zur Verfügung zu stehen hat, als Arbeitszeit gewertet werden muss. Dienstbeginn bis Dienstende muss als Arbeitszeit zählen, nicht mehr und nicht weniger", so Pirker.

Der ÖVP-Europaparlamentarier unterstützt auch die Forderung des Parlaments, jegliche Opt Out-Instrumente abzuschaffen:
"Ausnahmemöglichkeiten untergraben eine effiziente EU-Regelung und verstärken zusätzlich den Druck auf die Arbeitnehmer. Die EU will und fordert soziale Mindeststandards. Und diese Mindeststandards müssen dann auch allen Arbeitsnehmern in allen EU-Staaten zu Gute kommen. Hier darf es keine Ausnahmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer geben!" Weiters wendet sich Pirker gegen die vom Rat vorgeschlagene Verlängerung der Durchrechnungszeit: "Auch dieser Vorschlag ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel, da extreme Belastungen in vielen Berufen, beispielsweise in der Ärzteschaft, ein Sicherheitsrisiko für die Patienten darstellen können."

"Wir wollen im Europäischen Parlament einen ausgewogenen Kompromiss in der Arbeitszeitfrage finden. Mit dem nun wieder eingesetzten Ergebnis unserer ersten Lesung bleiben wir voll auf Linie. Das Europäische Parlament nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Menschen und vor allem den Arbeitnehmern wahr", so Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002