Nach OGH-Urteil in Tierschutzcausa: VGT fordert Streichung von §278a StGB

In der Interpretation des OGH bedeutet §278a StGB "Sippen"haftung und Gesinnungsstrafrecht für politischen Aktivismus

Wien (OTS) - Nach dem großen Lauschangriff und den Hausdurchsuchungen gegen den Tierschutz Ende Mai wurden 10 Personen in Untersuchungshaft genommen. Die gegen diesen Haftbeschluss gerichtete Beschwerde wurde jetzt vom Obersten Gerichtshof OGH in letzter Instanz abgewiesen.

Dazu VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Betrachtet man die Argumentation des OGH, so wird rasch die Dimension dieses Urteils klar: Es genügt, dass es eine normale NGO gibt, und dass Sachbeschädigungen im Schadensausmaß von mindestens 3000 Euro zu einem ideologisch der NGO nahestehenden Thema von Unbekannten verübt worden sind, und es liegt bereits eine kriminelle Organisation vor. Für die allermeisten NGOs, die politische Kampagnen fahren, sind nämlich automatisch alle Definitionskriterien des §278a StGB erfüllt, wie z.B. Konspirativität (um, AktivistInnen zu schützen und InformantInnen sowie zukünftige Aktionen nicht zu gefährden) und Einflussnahme auf Wirtschaft oder Politik."

Und weiter: "Um §278a StGB anwenden zu können, fehlt also nur noch eine kriminelle Handlung durch Unbekannte geographisch in etwa in der Gegend, in der die NGO aktiv ist, und mit in etwa einer ideologischen Begründung, die der der NGO zugrundeliegenden Ideologie nahekommt. Ist einmal das Bestehen einer kriminellen Organisation auf diese Weise gesichert, so wird die bloße Mitgliedschaft bereits mit mindestens 6 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft strafbar. Mitglied wird man allein dadurch, dass man eine an sich legale Unterstützungshandlung für die NGO setzt, im Wissen, dass es zu Sachbeschädigungen kommen wird - von wem auch immer. Mit anderen Worten:

Mitglieder bzw. AktivistInnen einer NGO machen sich nach §278a StGB bereits dann strafbar, wenn sie eine legale Kampagne unterstützen, aber gleichzeitig wissen oder wissen müssten, dass irgendwann irgendwer irgendwo für diese oder ähnliche Kampagnen eine kriminelle Handlung mit einem Sachschaden von mindestens 3000 Euro setzen wird.

Diese Wissentlichkeit wird leicht erfüllt. Einerseits müssten NGOs von vergangenen strafbaren Handlungen in ihren sozialen Bewegungen wissen und daher von zukünftigen ausgehen. Andererseits gelten laut OGH Sympathiebekundungen für strafbare Handlungen bereits als Wissentlichkeit. Die Grundsatzfrage an die Gesellschaft ist daher, ob sie einen §278a StGB dieser Auslegung mit ideologischer Sippenhaftung und der Kriminalisierung einer Gesinnung ernsthaft für richtig hält."

Der VGT richtet die Forderung an die Parteien, den §278a StGB abzuschaffen oder zumindest so zu verändern, dass er für NGOs keine Bedrohung mehr darstellt.

Detaillierte Ausführungen zum OGH-Urteil siehe:
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20081104_1.php

Rückfragen & Kontakt:

DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498
Verein Gegen Tierfabriken
Waidhausenstraße 13/1, 1140 Wien
ZVR: 837 61 50 29

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