Tagung der österreichischen Rechnungshof-Direktoren in Wien

Korruptionsprävention und Kontrolle

Wien (OTS) - Prävention und Bekämpfung von Korruption waren heuer der thematische Schwerpunkt der jährlichen Tagung der Direktoren der österreichischen Landes-Rechnungshöfe, die diesmal auf Einladung von Wiens Kontrollamtsdirektor Dr. Erich Hechtner in der Bundeshauptstadt stattfand. Die Konferenzteilnehmer wurden von Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Wiener Rathaus begrüßt und trafen mit dem Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates, Godwin Schuster, zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Fazit der zweitägigen Beratungen: Österreich hat sich im internationalen Korruptions-Ranking zwar verbessert und verkörpert keine Problemzone. Dennoch belegen die Veröffentlichungen von Transparency International, dass dieses negative gesellschaftliche Phänomen auch vor unserem Land nicht Halt macht. Korruption tritt heute nicht nur in "Mangelgesellschaften", sondern vermehrt auch in hochentwickelten, westlichen Wohlstandsgesellschaften auf. Bewusstseinsbildung, Prävention und Kontrolle sind daher notwendig.

Die institutionalisierten und professionell arbeitenden Kontrolleinrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Österreich, wie Rechnungshof, Landesrechnungshöfe, Kontrollämter und Interne Revisionen, spielen dabei eine besonders wichtige Rolle.

Doch Normen und Kontrollen alleine reichen nicht aus, um das Problemfeld Korruption in seiner Gesamtheit zu erfassen. Dazu braucht es ergänzend eine Art Grundkonsens über allgemein anerkannte Werte und Grundhaltungen in der Gesellschaft. Der von VertreterInnen aller Gebietskörperschaften und Interessensvertretungen erarbeitete österreichweite Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst könnte hier einen wirksamen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten.

Eine Reihe von Vortragenden beleuchtete verschiedene Aspekte der Korruptionsbekämpfung und lieferte Ansatzpunkte für die Diskussion. So ging Ing. Mag. Gerhard Donner, Geschäftsführer der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, auf die Problematik der Korruption im Unternehmensbereich ein.

Wiens Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer berichtete über das in Wien seit Jahren laufende Antikorruptionsprojekt, das große internationale Anerkennung gefunden hat. Im Magistrat wurde das Thema bewusst enttabuisiert und ein breiter Aufklärungs- und Diskussionsprozess eingeleitet. Mit der systematischen, flächendeckenden Ausrollung von internen Kontrollsystemen in allen Magistratsabteilungen setzt die Stadtverwaltung derzeit einen weiteren organisatorischen Schritt zur Prävention.

Mag. Walter Geyer ging auf aktuelle Entwicklungen zum Thema Korruption in der Staatsanwaltschaft ein. Geyer ist als Leiter der neugeschaffenen Korruptionsstaatsanwaltschaft designiert, die im kommenden Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen soll.

Der Präsident des österreichischen Rechnungshofes, Dr. Josef Moser, setzte schließlich den Schwerpunkt seines Vortrags auf den Beitrag der öffentlichen Finanzkontrolle zur Korruptionsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene.

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