"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Change ist mehr als politisches Wechselgeld"

Koalitionsverhandler müssten die Stimmung für Veränderungen stärken.

Wien (OTS) - In den USA stehen die Zeichen auf Change, auf
Wechsel, Veränderung also. Der neue Präsident versprach es. In Österreich sollten die Weichen auf Change gestellt werden. Die neuen Koalitionsverhandler haben es versprochen. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass ein Wechsel in Stil und Arbeit auch nur angedacht ist.
Das liegt zum einen daran, dass man in den USA unter Change tatsächlich Veränderung versteht; in Österreich aber offenbar Kleingeld, was das Wort ja auch bedeutet, politisches
vornehmlich. Ein grundlegendes Missverständnis des Begriffs also. Dies wiederum liegt daran, dass die Bereitschaft zum Wechsel eine ganz bestimmte Mentalität und Bereitwilligkeit zum Umdenken voraussetzt. In den USA wird Change begrüßt, auch wenn damit Mühe und Anstrengung verbunden sind. In Österreich wird davor zurückgeschreckt, in der Politik wie in der Bevölkerung. Das mag etwas mit den unterschiedlichen historischen Erfahrungen zu tun haben, erklärt aber nicht alles.
In diesem Zusammenhang waren die beiden vergangenen Wahlkämpfe -der amerikanische und der österreichische - höchst aufschlussreich. In den USA bezog Barrack Obama die Wähler in den Wechsel-Plan direkt ein, verlangte ihnen auch einiges an Kraftanstrengung ab; in Österreich wurde und wird kein Wort darüber verloren, welchen Beitrag die Bevölkerung zu leisten hat - nur darüber, wer was und wie viel von Regierung und Staat zu erwarten hat. Der jüngste Schwenk (Wer redet von Umfaller?) des designierten ÖVP-Chefs Josef Pröll in Sachen Vorziehen der Steuerreform auf Jänner 2009 ist ein weiterer Beweis. Amerikanern ist aktive Veränderung zumutbar, Österreichern nur passive Versorgung?
Jedenfalls scheinen das die meisten Politiker zu glauben, was sie - wie die Koalitionsgespräche zeigen - in alten Mustern erstarren lässt. Das Gegenteil wäre notwendig. Ein anderes Verhalten als 2006 könnte die Stimmung in der Bevölkerung für Change vor- und aufbereiten. Das kann aber nur durch die ehrliche Beschreibung möglicher Bedrohungen erreicht werden, nie durch Beschönigungen. Im Land der Beschwichtigungshofräte wird alles - von den Banken über die AUA bis zu den Krankenkassen - schöngeredet.
Veränderung hat in Österreich einen schlechten Beigeschmack. Daher vermeiden es auch jene Politiker, die sie eigentlich wollen, der Bevölkerung in drastischen Worten Schreckensszenarien vor Augen zu führen und ganz konkrete Änderungspläne vorzulegen. Am Beispiel der Verwaltungsreform: Schluss mit der (Budget-)Geldvernichtung, Fertigstellung in einem Jahr durch Experten, nicht Politiker; Veröffentlichung aller Entscheidungen und Vorschläge im Internet -widrigenfalls kein Geld für soziale Verbesserungen und Wirtschaftshilfe.
Nichts von all dem ist bei den rot-schwarzen Regierungsgesprächen auf dem Tisch. Das Einzige, was dort gewechselt wird, ist parteipolitisches Kleingeld - statt neuer Ideen und Herangehensweisen gegen alte.

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