Klubobmann Steinkellner: Wer Geld der Sparer verjuxt darf nicht belohnt werden

FPÖ verlangt Anwendung des Bezügebegrenzungsgesetzes bei Banken, die Staatshilfe benötigen

Linz, 4. Nov. 2008 (OTS) - Für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag haben die FPÖ-Abgeordneten Steinkellner und Moser zwei mündliche Anfragen eingebracht. Außerdem haben sie die anderen Fraktionen ersucht, zwei Dringlichkeitsanträge zu unterstützen, mit denen die Erdverkabelung von Stromleitungen erleichtert und bei Bankinstituten, welche staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, das Bezügebegrenzungsgesetz angewendet werden soll.

FPÖ-Klubobmann Mag. Steinkellner weist darauf hin, dass "in dieser Landtagssitzung auf Antrag der FPÖ hin auch der Beschluss gefasst werden wird, den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der Cross-Border-Leasing-Verträge der Energie AG zu beauftragen. Denn da geht es um viel Geld, um Vermögen der Oberösterreicher, das vor sechs Jahren in unverantwortlicher Art aufs Spiel gesetzt wurde. Da müssen jetzt die Karten auf den Tisch. Der Rechnungshof kann und soll Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie das Risiko verringert und der Schaden für das Land möglichst gering gehalten werden kann."

Steinkellner hofft, dass die anderen Fraktionen auch den Antrag unterstützen, mit dem eine rechtliche Prüfung der Möglichkeiten erfolgen soll, wie das Land bei 380-kV-Leitungen eine teilweise Erdverkabelung durchsetzen kann und ob etwa mit Landesrecht auch höhere Mindestabstände zu bewohnten Objekten vorgeschrieben werden können.

Weitere Anträge für mehr Sicherheit von Personen und Landesvermögen sowie Vergleichsanalyse von Verkehrsprojekten

In direktem Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf dem internationalen Finanzsektor steht ein Antrag der FPÖ, mit dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager verschärft werden soll.

"Wir Freiheitliche meinen, dass der Bund eine Regressmöglichkeit auf deren Zulagen haben soll. Außerdem soll für die Mitarbeiter jener Bankinstitute, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, das Bezügebegrenzungsgesetz angewendet werden. Es geht nicht, dass die einen trotz der von ihnen verursachten Pleite bei vollen Höchstbezügen spazieren gehen und die Steuerzahler dafür das Geld bereit stellen müssen. Ich hoffe auch hier auf Unterstützung durch die anderen Parteien", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Außer den oben genannten Initiativen werden die FPÖ-Abgeordneten bei dieser Landtagssitzung noch vier weitere Anträge einbringen. Es geht dabei um die Beschäftigung von Dokumentationsassistenten in den Krankenanstalten der GESPAG, um die Unterstützung der Gemeinden wenn diese einen eigenen Wachkörper aufbauen, um die Rücknahme der Gaspreiserhöhung durch die Erdgas Oberösterreich sowie um eine Vergleichsanalyse der beiden Verkehrsprojekte City-S-Bahn und Regio-Liner.

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