Grüne Wien zu Budget: Voranschlag wird Konjunkturlage nicht gerecht

Margulies: Armseliges Konjunkturpaket kann über Ideenlosigkeit nicht hinwegtäuschen

Wien (OTS) - "Wo große Würfe gefragt wären, agieren Häupl und Brauner als kurzsichtige Kleingeister", beschreibt der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, den Budgetvoranschlag 2009 in einer ersten Stellungnahme.

Mit Ausnahme des in letzter Minute hinzugefügten "Konjunkturpaketchens" von 100 Mio. Euro ist die Stadt Wien nicht bereit, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Insofern ist der vorgelegte Entwurf eine große Enttäuschung - gab es doch vor allem seitens der Grünen eine Vielzahl von guten Ideen um die Konjunktur sozial und ökologisch nachhaltig anzukurbeln.

So stellt die Stadtregierung für thermische Sanierung nur einen Bruchteil der notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. "Von der Sanierungsmilliarde - verteilt auf zwei Jahre - sind wir weit entfernt, aber gleichzeitig erhöht die Stadt Wien die Preise für Strom und Gas", empört sich Margulies über die mangelnde Weitsicht der Finanzstadträtin.

Für eine Beschleunigung der geplanten Schulsanierungen wurden bei den Bezirken keine zusätzlichen Mittel budgetiert, so dass diese nicht in Angriff genommen werden können. Im Gegenteil - die Erhöhung der Bezirksbudgets mit knapp 2% bringt diesen bei wachsenden Aufgaben und Verantwortung angesichts einer Inflationsrate von 3,5% reale Verluste.

Betroffen machen Margulies die steigenden Ausgaben im Rahmen der Sozialhilfe. "Es ist sinnvoll die Sozialhilfe im notwendigen Ausmaß zu budgetieren, dennoch zeigt die Steigerung von 25%, dass die Wiener SPÖ nach wie vor nicht in der Lage ist dem dramatischen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit mit sinnvollen Konzepten entgegenzuwirken."

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