Neubauer: "Fekter macht Haidinger mundtot!"

FPÖ fordert Untersuchung über Vorgehen der ÖVP im Innenministerium

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat aus ihrem Wahldebakel überhaupt nichts gelernt. Sie wurde nicht nur für ihre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik abgestraft, sondern auch für die Art und Weise, wie Ministerien in Außenstellen der Parteiorganisation umgewandelt wurden, so auch das Innenministerium. Beamte wie Dr. Herwig Haidinger, die diese Vorgehensweise kritisieren, werden mundtot gemacht, anstatt entsprechende Reformen einzuleiten," empörte sich heute FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministerium-Untersuchungsausschusses.

"Die FPÖ tritt daher für eine erneute parlamentarische Untersuchung der Vorgänge im Innenministerium ein, da die ÖVP trotz Wahldebakel nicht gewillt ist die von ihr verursachten Missstände zu beseitigen. Weiterhin werden die Kriminalstatistiken manipuliert und die Gegner des "Systems ÖVP" bekämpft - nicht aber die Kriminellen, der Postenschacher und der Amtsmissbrauch. Echte Reformen, zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, darf man sich erst erwarten, wenn das Innenministerium aus der Umklammerung der ÖVP befreit ist", schloss Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012