VP-Praniess-Kastner: Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel, Herr Bürgermeister!

Engagierte Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für Senkung der Arbeitslosigkeit in Wien

Wien (VP-Klub) - "Warum der Herr Bürgermeister und seine Finanzstadträtin angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage bei ihren seit Jahren eingeübten Lobhudeleien bleiben, ist mir unverständlich", betont LAbg. Karin Praniess-Kastner, ÖVP-Mitglied im Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz zum Budgetvoranschlag 2009.

Veränderungen am Arbeitsmarkt bestehen nicht erst seit gestern

"Wenn ich mir die Daten für die Sozialhilfe in Wien anschaue, dann muss ich feststellen: die SP-Stadtregierung gefällt sich in der Zuschauerrolle offenbar am besten", so Praniess-Kastner. So stellt etwa die Gruppe der RichtsatzergänzungsbezieherInnen mit fast 64.000 Personen eindeutig die größte Gruppe bei der Sozialhilfe. "Anders formuliert: 67 Prozent der BezieherInnen bekommen die Sozialhilfe als Ergänzungsleistung zum eigenen Einkommen. Sie stecken quasi ’fest’ in ihrer prekären Lage und warten auf adäquate Hilfe", so die VP-Abgeordnete.

Die von der Stadt Wien ins Treffen geführten strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt - wie etwa der Anstieg bei Teilzeitbeschäftigungen, freie Dienstverträge und dergleichen - lässt Praniess-Kastner als Argumente für den derzeit praktizierten Stillstand nicht gelten. "Wer Wirtschaftspolitik nicht als wesentlichen Schritt zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik sieht, wird an dieser Herausforderung scheitern. Den Trend zu mehr Teilzeit gibt es bekanntlich seit vielen Jahren", betont die VP-Abgeordnete.

Prävention und Investition ist gefordert

Präventive Maßnahmen sind daher gefragt, im Bereich der Bildungseinrichtungen, im Bereich der beruflichen- Aus- und Weiterbildung und nicht zuletzt durch gezielte Investitionen in den Wirtschaftsstandort. "Arbeitsplätze fallen leider nicht vom Himmel", erklärt Praniess-Kastner. Hier müsse Bürgermeister Häupl seine Stadtregierung eben zu mehr Engagement zwingen, denn nur durch präventive Maßnahmen lasse sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen und somit BittstellerInnen in Wien reduzieren. "Alles andere ist nur Schönfärberei, von der die Wienerinnen und Wiener schön langsam genug haben", so die VP-Mandatarin abschließend.

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