Jakob Auer: Hilferuf der Gemeinden ernst nehmen!

Neuer Sozialminister muss für Gleichbehandlung beim Pflegegeldbezug sorgen

Wien (ÖVP-PK) - Der Hilferuf der Gemeinden über steigende Kosten und drohende Defizite ist ernst zu nehmen. "Wenn immer mehr Gemeinden ins Budgetminus schlittern, besteht akuter Handlungsbedarf", fordert der ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Jakob Auer von der neuen Regierung, bei Gesetzesinitiativen die kommunalen Anliegen stärker zu berücksichtigen. Eine derartig dramatische Entwicklung - steigende Ausgaben stehen sinkenden Einnahmen gegenüber - braucht konkrete Lösungen. "Ansonsten wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich politisch in den Gemeinden engagieren wollen", so der Bürgermeister von Fischlham. ****

Die gesetzlich verordneten Ausgaben für Spitäler und Soziales sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. "Und ein Ende ist nicht abzusehen", verweist Auer auf die Prognosen für das kommende Jahr: so rechnet man in Oberösterreich mit Mehrausgaben für Sozialleistungen von 20 Prozent und für Spitalsbeiträge von 8 Prozent. Insbesondere, was die Kostenexplosion bei den Sozialhilfeverbänden betrifft, ortet Jakob Auer Handlungsbedarf. "Der neue Sozialminister muss dafür sorgen, dass es endlich zu eine Gleichbehandlung beim Bezug des Pflegegeld kommt - egal, ob jemand zu Hause betreut wird oder in einem Heim!" Zudem müsse es für Gemeinden Ausgleichsmaßnahmen geben, wenn Bund oder Länder diverse "Gebührenstopps" veranlassen.

MOTIVATION SCHAFFT NACHFOLGER

Die Gemeinde ist jener Ort, wo die Menschen zu Hause sind. Dennoch wird es auf Grund der finanziellen Dramatik immer schwieriger, politisch Engagierte zu finden, die sich bereit erklären, im Gemeinderat oder als Bürgermeister tätig zu sein. Die Bürgermeister sehen zwar, wo der Schuh drückt, was in den Gemeinden an Sanierungsarbeiten oder Neubauten usw. notwendig wäre, ihnen sind aber sehr oft die Hände gebunden. "Nur, wenn wir junge Menschen motivieren können, ihre Ideen in ein politisches Amt einzubringen und ihnen versichern, dass ihre Anliegen - als Bürgermeister - auch ‚ganz oben’ wahrgenommen werden, wird die Hofübergabe am Gemeindeamt wieder etwas leichter werden", schloss Auer.
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